Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt diesen Entwurf für eine Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes ab. Wir erachten es grundsätzlich als unnötig, der Stipendieninitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Es sind im Stipendienwesen der Schweiz keine Missstände zu erkennen, welche eine Totalrevision oder ein sonstiges Eingreifen des Bundes notwendig machen.

Der Föderalismus bewährt sich im Stipendienwesen wie in vielen anderen politi-schen Bereichen bestens. Er gewährleistet, dass die Kantone eine ihren Rahmenbedingungen und finanziellen Möglichkeiten angemessene Bildungs- bzw. Bildungsförderungspolitik betreiben können. Dass es kantonale Unterschiede z.B. in der Höhe oder Dauer der Stipendien oder Studiendarlehen gibt, ist grundsätzlich nicht als Indiz für Mängel oder Fehler des aktuellen Systems zu werten. Im übrigen müsste zuerst einmal nachgewiesen werden, ob und in welcher Form sich die Unterschiede zwischen den Kantonen bei der Stipendien- und Darlehensvergabe auf die Studierenden, die Studienwahl, Studiendauer oder Erfolgsquote auswirken. Ein Handlungsbedarf für den Bund wäre erst bei Feststellung systematischer und schwerwiegender Probleme für eine wesentliche Anzahl Bildungswilliger in der Schweiz gegeben. Die Chancengleichheit betreffend Absolvierung einer tertiären Ausbildung ist in der Schweiz weitestgehend vorhanden.

Die Tatsache, dass der Realwert der Ausbildungsbeiträge trotz stetig steigender Anzahl Lernender und Studierender abgenommen hat, lässt ebenfalls darauf schliessen, dass Ausbildung und Studium generell nicht durch finanzielle Hürden behindert werden bzw. für die grosse Mehrheit der Bildungswilligen erschwinglich sind. Zudem gibt es eine Vielzahl von privaten, nichtstaatlichen Angeboten wie z.B. Stiftungen, welche Hilfe bei der Finanzierung einer höheren Ausbildung anbieten.

Die SVP würde jedoch eine allgemeine Verschiebung von Stipendien hin zur vermehrten Vergabe von zinsgünstigen oder zinslosen Ausbildungs- und Studiendarlehen begrüssen, weil bei Darlehen das Bewusstsein für den Wert der Investition in Ausbildung und die Motivation für ein effizientes und zügiges Absolvieren gestärkt werden. Allenfalls wäre hier – im Bereich der Studien- und Ausbildungsdarlehen – ein Engagement des Bundes denkbar und sinnvoll, indem z.B. ein überkantonaler Pool für die Äufnung entsprechender finanzieller Mittel geschaffen werden könnte.

Soweit die Kantone untereinander eine gewisse Harmonisierung der Stipendien- und Darlehensvergabe anstreben möchten, ist dies mit dem bestehenden Konkordat umzusetzen. Wir erachten es als völlig verfehlt, dass der Bundesrat nun beginnt, Bestimmungen dieses Konkordats ins Bundesgesetz zu schreiben, denn darin liegt nicht der Zweck von Konkordaten. Ausserdem würde die Weiterentwicklung des Konkordats sinnlos. Die SVP lehnt darum den vorliegenden Entwurf ab und fordert den Bundesrat auf, ganz auf einen Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative zu verzichten, weil dazu keine Notwendigkeit bzw. kein ausreichender Handlungsbedarf vorliegt.