Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV) und Verordnung über die Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentlichen Strassen (ÖStFV)

Die SVP anerkennt die grossen Herausforderungen, die sich im Zuge des Übergangs von den bisher bekannten Assistenzsystemen zu den Automatisierungssystemen den Schweizer Behörden stellen. Die Schweiz muss hier mit der internationalen Entwicklung Schritt halten und für alle Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und insbesondere den Tourismus eine zeitgemässe Mobilität gewährleisten können. In allen genannten Bereichen ist die Automatisierung von Fahrzeugen zu begleiten und schliesslich auf dem vom Bundesrat vorgezeichneten Verordnungsweg zuzulassen.

Die Zuständigkeit der Kantone für die Prüfung der Fahrzeuge vor der Zulassung sowie die Erteilung der Fahrzeugausweise und der Kontrollschilder soll auf jeden Fall beibehalten werden. Zudem begrüsst die SVP, dass die Kantone neu ebenfalls für die Genehmigung des Einsatzbereiches von führerlosen Fahrzeugen zuständig sein sollen. Die örtlichen Gegebenheiten und die Anliegen der lokalen Bevölkerung können von den kantonalen Behörden am besten beurteilt werden. Dasselbe gilt für die Freigabe von Parkierungsflächen für das automatisierte Parkieren.

Ein weiterer Bereich betrifft den Datenschutz. Nicht nur bei der Zulassung, sondern auch bei bereits im Markt befindlichen Produkten wird es wichtig sein, dass der Datenschutz laufend überprüft wird. Gemäss den Angaben des Bundesrates ist die Schweiz dabei eine Marktüberwachung aufzubauen, die mit der technologischen Entwicklung Schritt halten kann. Die SVP steht diesem Vorgehen grundsätzlich positiv gegenüber. Der Bund muss jedoch noch im Detail aufzeigen, wie die Transparenz dieser Marktüberwachung geregelt und kontrolliert wird.

Um mit der rasanten technischen Entwicklung Schritt zu halten, wird es unumgänglich sein, dass Schweizer Behörden im Bereich des automatisierten Fahrens laufend internationale Normen und Regulierungen übernehmen. Insbesondere bei den Typengenehmigungen von serienmässig hergestellten Motorfahrzeugen, die schon heute nicht von Schweizer Behörden ausgestellt werden können. Die SVP behält sich jedoch vor, gegebenenfalls zu intervenieren, sollten die Rechte der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu stark eingeschränkt werden, beispielsweise im Bereich des Datenschutzes.

Die Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentlichen Strassen sind aus Sicht der SVP unnötig. Zwar wird im Erläuternden Bericht zurecht darauf hingewiesen, dass bei der Entwicklung neuer Produkte generell ein weiter Weg von der Idee bis hin zur Marktreife zurückzulegen ist. Die Kapitalisierung innovativer Ideen und Projekte ist jedoch grundsätzlich Aufgabe des freien Marktes. Der Bereich des automatisierten Fahrens stellt aus Sicht der SVP diesbezüglich keine Ausnahme dar, weshalb sie staatliche Subventionen ablehnt.