Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren (VEMZ)

Mit Inkrafttreten der revidierten Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) am 1. Januar 2025 wird neu die Möglichkeit geschaffen, zukünftig mündliche Prozesshandlungen in Zivilverfahren mittels Video- und ausnahmsweise mittels Telefonkonferenzen durchzuführen. Dabei müssen bestimmte technische Voraussetzungen und Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit erfüllt sein – was Gegenstand der vorliegenden Verordnung ist.

Die übersichtliche Verordnung regelt nun also im Kern das, was bereits anlässlich der Debatte zur ZPO-Revision in Aussicht gestellt wurde: Welche technischen Voraussetzungen und welche datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Anforderungen erfüllt sein müssen, damit die Gerichte in Zivilverfahren elektronische Mittel zur Ton- und Bildübertragung einsetzen können.