Seit der Verhaftung von Hannibal Gaddafi in Genf sind nun 14 Monate vergangen. Obschon Libyen zwei Schweizer Geschäftsleute festhält, ist dieses Dossier im EDA gut ein Jahr lang liegengeblieben. Da…
Interpellation der SVP-Fraktion
Seit der Verhaftung von Hannibal Gaddafi in Genf sind nun 14 Monate vergangen. Obschon Libyen zwei Schweizer Geschäftsleute festhält, ist dieses Dossier im EDA gut ein Jahr lang liegengeblieben. Da sich seither die Beziehungen zwischen Bern und Tripolis zum Nachteil unserer Wirtschaft stark verschlechtert haben, wollte es schliesslich Bundespräsident Merz im Alleingang richten. Es scheint, als ginge der Bundesrat in dieser Frage völlig führungs- und konzeptlos vor. Vor diesem Hintergrund ersuchen wir den Bundesrat dringend um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Gespräche fanden im Vorfeld der Verhaftung des Sohnes des libyschen Diktators zwischen den Verantwortlichen im EDA und dem Kanton Genf statt und welche Anweisungen hat das EDA dem Kanton Genf gegeben?
2. Welche Schritte unternahm das EDA im Anschluss an die Verhaftung, um diese Krise zu beheben und aufgrund welcher Strategie? Was wurde wann konkret unternommen?
3. Warum hat das EDA nicht die ihm von der in Libyen tätigen Schweizer Industrie angebotene Hilfe angenommen?
4. Was bewog die Aussenministerin dazu, Mitte Juli nach Libyen zu fliegen? Weshalb sind damals die Verhandlungen gescheitert? Gab es zu diesem Zeitpunkt bereits Verhandlungen über einen Vertrag mit Libyen und Hinweise auf eine baldige Freilassung der Geiseln?
5. Was sind die Hintergründe der Frühpensionierung von Botschafter von Muralt?
6. Warum hat Bundespräsident Merz unterschrieben, ohne darin die zentrale Frage der Geiseln zu regeln?
7. Ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Strategie mit verschiedenen Varianten für das weitere Vorgehen vorhanden? Wenn ja, welche?
8. Welche Gegenmassnahmen prüft nun der Bundesrat, nachdem sich Libyen anscheinend nicht an die Abmachungen hält?
9. Unter welchen Umständen gedenkt er den von Bundespräsident Merz ausgehandelten Vertrag zu sistieren oder davon zurückzutreten?
10. Welche Lehren für die Aufgabenteilung Bund/Kantone (im Zusammenhang mit der Verhaftung) sowie Gesamtbundesrat/Bundespräsident/Aussenministerin (bezüglich Kompetenzen) zieht er aus diesen Vorkommnissen?
11. Ist er nicht der Ansicht, dass künftig Verhandlungen mit dem Ausland wieder auf Stufe EDA zu führen sind und zwar gemäss dem alten Prinzip, wonach der Bundespräsident selbst im Ausland nicht verhandelt, um zusätzlichen Verhandlungsspielraum zu schaffen?
