Die Angriffe von Tierschützern haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen und mit dem Brandanschlag auf das Ferienhaus von Novartis-Chef Vasella, Grabschändungen und Urnenraub eine neue…
Interpellation der SVP-Fraktion
Die Angriffe von Tierschützern haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen und mit dem Brandanschlag auf das Ferienhaus von Novartis-Chef Vasella, Grabschändungen und Urnenraub eine neue Dimension erreicht. Es ist eine verstärkte Gewaltbereitschaft und methodische Professionalisierung zu beobachten. Mitarbeiter von Pharmaunternehmen werden zum Teil an Leib und Leben bedroht, deren Eigentum wurde wiederholt beschädigt. Es stellen sich folgende Fragen:
1. Reichen die bestehenden Straftatbestände aus, um die Aktionen militanter Tierschützer zu verfolgen oder drängen sich Erweiterungen auf?
2. Wie sind die von verschiedenen Medien wiedergegebenen Äusserungen militanter Tierschützer strafrechtlich zu werten, zumal wenn sie den Eindruck erwecken, dass die jüngsten Aktionen gegen die Person des Novartis-Konzernchefs gerichtet waren, wobei eine Gefährdung von Leib und Leben des Konzernchefs sowie anderer Mitarbeiter ausdrücklich in Kauf genommen worden ist?
3. Die in Medien gemachten Äusserungen militanter Tierschützer können als Ankündigung weiterer Gewalttaten aufgefasst werden. Über welches Instrumentarium verfügen die Schweizer Behörden zur Identifikation und Überwachung dieser Szene? Welche neuen oder zusätzlichen Präventivinstrumente benötigen die Behörden?
4. Bei den militanten Tierschützern handelt es sich um international agierende, meist gut organisierte Personen. Welche Sicherheitsmassnahmen sind in anderen Ländern, z.B. in Grossbritannien zur Eindämmung des Gefährdungspotenzials dieser Personen und Organisationen ergriffen worden oder in Planung? Welche Lehren sind in der Schweiz aus den Massnahmen anderer Länder zu ziehen? Profitiert die Schweiz bei der Bekämpfung militanter Tierschützer von der internationalen Zusammenarbeit?
5. Welche Schweizer Behörden befassen sich mit militanten Tierschützern? Welche Behörde hat die Federführung? Wie ist der Austausch zwischen den Behörden zu beurteilen?
6. Welche Erkenntnisse haben die Behörden über die „Szene“ der militanten Tierschützer? Wie gross ist das gewaltbereite Umfeld? Welche Erkenntnisse liegen in Bezug auf die Vernetzung inländischer und ausländischer Personen und Organisationen vor? Findet ein systematisches Monitoring deren Aktivitäten statt?
