Der Bundesrat wird beauftragt, die bestehenden Sozialversicherungsabkommen mit den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens sowie mit der Türkei aufzukünden, respektive nicht neu auszuhandeln…
Motion der SVP-Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die bestehenden Sozialversicherungsabkommen mit den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens sowie mit der Türkei aufzukünden, respektive nicht neu auszuhandeln.
Begründung
Seit langem ist bekannt, dass Staatsangehörige der Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens sowie der Türkei ein erhöhtes Missbrauchspotential in den Sozialversicherungen (IV, Arbeitslosenversicherung) sowie bei der Sozialhilfe an den Tag legen. Eine Untersuchung zweier Sozialversicherungsfachmänner im Kanton Zug hat ergeben, dass Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien rund 6.1 Prozent der Bevölkerung ausmachen, aber mit 20.8 Prozent der IV-Neurentner stark übervertreten sind. Auch Bundesrat Couchepin musste zugeben: „Die häufigsten IV-Leistungsbezüger neben den Schweizern kommen aus Serbien, aus Montenegro, aus Kroatien, aus Bosnien-Herzegowina, aus Mazedonien…“ (Antwort auf Frage 07.5152). Auch die eben erschienene IV-Statistik 2009 bestätigt diesen Befund (S. 29): „Bei den ausländischen Staatsangehörigen weisen türkische Staatsangehörige mit 0.76 % die höchste Quote auf. Migrantinnen und Migranten aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens liegen mit 0.67 % an zweiter Stelle.“ Und eine vor zwei Wochen publizierte Medienmitteilung über die Missbrauchsbekämpfung der IV im Ausland zeigte, dass die Missbrauchsbekämpfung vollkommen eingestellt werden musste, da die Sicherheit der Mitarbeiter der Firma, welche die Observationen für das BSV vornahm, nicht mehr gewährleistet war. Ob dieser Fakten und angesichts der Tatsache, dass sich die IV in ernsthaften Finanzierungsproblemen befindet, ist es nicht mehr vertretbar, wenn die Schweiz Sozialversicherungsleistungen in stark missbrauchsgefährdete Länder exportiert. Aus diesem Grund sollten die entsprechenden Sozialversicherungsabkommen aufgekündet, respektive die im Moment laufenden Neuverhandlungen vollkommen gestoppt werden.
