09.4178 – Motion: Gestaltung des Experten-Auftrages hinsichtlich der Untersuchung des Bundesrates

Motion der SVP-Fraktion

Wir fordern den Bundesrat auf, den erteilten Auftrag möglichst rasch transparent darzustellen, damit das Parlament nötigenfalls auf den Auftrag und damit auf die Tiefe und den Umfang der Untersuchung noch Einfluss nehmen kann.

Es ist anzustreben, dass im bundesrätlichen Bericht die Leistungen und Verantwortlichkeiten für die Skandale der letzten 10 Jahre untersucht werden. Es sind die personellen Mittel, die Qualifikation der Führung, die Unabhängigkeit und Interessenkonflikte der Führung der FINMA zu untersuchen. Die Verantwortlichkeiten des EFD (Bankgeheimnis, Datenherausgabe an die USA) sind ebenfalls zu untersuchen. Gegenstand des Auftrags muss auch die Frage sein, ob die Kontrolle der FINMA durch das EFD mit genügend kompetenten Beamten erfolgt.

Als Folge auf das Postulat 08.4039 (SR David) und Motion der WAK-N 09.010 wurde der Bundesrat beauftragt einen Bericht über die Mängel in der Finanzmarkt-Aufsicht zu unterbreiten. Zudem sollen verschiedene Massnahmen geprüft werden.
Das EFD hat an die beiden Experten Prof Hans Geiger und David Green einen Untersuchungsauftrag erteilt, dessen Inhalt aber gemäss der Antwort des Vorstehers EFD auf die Frage von Baumann (09.5526 Fragestunde vom 30.09.2009) ebensowenig veröffentlicht werden soll, wie die eigentliche daraus resultierende Expertise an sich. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass sich der Auftrag eng auf das Thema „Finanzkrise“ beschränkt, und dass zum Schutz vor Kritik am EFD die übrigen Hauptprobleme des Finanzplatzes nicht in den Auftrag einbezogen sind. Es sind dies insbesondere:

• Rolle des EFD zum Thema Bankgeheimnis
• Rolle des EFD zum Thema „Graue Liste“
• Rolle des EFD zum Thema Bankdatenherausgabe an die USA
• Rolle der FINMA zum Thema Bankgeheimnis und Bankdatenherausgabe an die USA
• Mängel der FINMA bei „unfriendly takeovers“ wie z.B. ASCOM, SAURER, SULZER, OERLIKON BUEHRLE, (ZKB, Neue Zürcher Bank)
• Mängel der FINMA im Fall Lehman Brothers
• Mängel der FINMA bei angeblichen Bankenskandalen wie SWISS FIRST / BELLEVUE BANK
• Mängel der FIMA im Zusammenhang mit Insider-Geschäften
• Mängel der FINMA im Bereich Hedge Funds (z.B. Madoff, Behring)
• Fragwürdige Zusammenarbeit der FINMA mit der Bundesanwaltschaft (Fall Yukos)