09.4272 – Motion: Kontroll- und Regulierungsmechanismen gegen das unkontrollierte Bevölkerungswachs

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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Motion der SVP-Fraktion

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu präsentieren, welche die Einführung von Kontroll- und Regulierungsmechanismen zur Steuerung der Einwanderung aus EU- und Drittländern vorsieht, um eine übermässige Einwanderung in Folge der Personenfreizügigkeit zu verhindern.

Begründung
Das Schweizer Volk hat entgegen der Empfehlung der SVP zweimal der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zugestimmt, weil versprochen wurde, dass die positiven Effekte des erweiterten Personenverkehrs überwiegen werden. Nun ist die Schweiz aber in der Wirtschaftskrise und die negativen Konsequenzen der Personenfreizügigkeit werden für die Bevölkerung spürbar. Jährlich kommen aus dem Ausland gegen 100’000 Personen zusätzlich auf unseren Arbeitsmarkt. Der Druck und die Konkurrenz werden grösser. Viele Schweizerinnen und Schweizer finden keine Jobs mehr oder müssen mit ungeliebten Jobs vorlieb nehmen. EU-Ausländer, die arbeitslos werden kehren trotz Arbeitslosigkeit kaum zurück und verbleiben in der Schweiz – entweder in der Arbeitslosenversicherung – oder gerade jüngst zu sehen – in der Sozialhilfe. Unsere Infrastrukturen halten den massiven Belastungen kaum mehr stand – verstopfte Strassen, überlastete ÖV-Infrastruktur, Schulklassen mit überwiegend ausländischen Kindern etc. sind die Folge. Weiter wird durch die Immigration Bauland knapp und massiv verteuert und in einigen Städten finden Schweizer kaum mehr eine Wohnung Gerade in grenznahen Gemeinden nehmen die Probleme mit der Zuwanderung massiv zu. Es ist daher unerlässlich, dass die Schweiz trotz Personenfreizügigkeitsabkommen wieder Steuerungs- und Kontrollmechanismen für Einwanderer aus EU- und Drittländern einführt, um die Interessen der hier lebenden einheimischen Bevölkerung zu wahren.