Der Bundesrat wird beauftragt, eine detaillierte Situationsanalyse der Folgen des Beitritts zu den Assoziierungsabkommen von Schengen…
Motion der SVP-Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine detaillierte Situationsanalyse der Folgen des Beitritts zu den Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin (inkl. Vollkostenrechnung) vorzulegen. Insbesondere die Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt in finanzieller und personeller Hinsicht sind genau aufzulisten. Bis diese Analyse vorliegt gilt ein Moratorium für neue Schengen-Weiterentwicklungen und damit verbundene Zusatzausgaben.
Begründung
Bei der Abstimmung zur Assoziierung an Schengen und Dublin behauptete der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein, dass sich die jährlichen Kosten für Schengen und Dublin auf durchschnittlich 7,4 Millionen CHF belaufen würden. Demgegenüber seien wesentlich grössere Minderaufwendungen infolge der Dubliner Zusammenarbeit zu erwarten. Nach 18 Monaten Inkraftsetzung des Beitritts sehen die Zahlen jedoch gänzlich anders aus. Die jährlichen Kosten sind unter anderem aufgrund verschiedener Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes explosionsartig angestiegen. Wie viele zusätzliche Stellen in der Bundesverwaltung aufgrund dieser Abkommen geschafften werden mussten, wurde bisher nicht offen kommuniziert. Es ist nun höchste Zeit, dass der Bundesrat in dieser Frage die Karten offen auf den Tisch legt. Bestehen tatsächlich Minderaufwendungen aufgrund des Dublin-Abkommens? In welchem Ausmass hat der Beitritt zu Schengen und Dublin personell und finanziell Zusatzaufwand generiert? Solange solche Fragen noch offen im Raum stehen, kann sich die Schweizer Politik kein richtiges Bild über die Folgen dieses Beitritts machen und damit dürfen bis dahin auch keine neuen Weiterentwicklungen nachvollzogen werden und schon gar nicht neue Zusatzausgaben bewilligt werden. Aus diesem Grund ist ein entsprechendes Moratorium bis zur Veröffentlichung einer detaillierten und transparenten Analyse zwingend.
