11.3057 – Motion: Anpassungen im Tätigkeitsbereich der Schweizerischen Nationalbank

Caspar Baader

Nationalrat Gelterkinden (BL)

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Motion der SVP-Fraktion

Der Bundesrat wird beauftragt, den gesetzlichen Rahmen für die Schweizerische Nationalbank (SNB) so anzupassen, dass der SNB bezüglich ihres Kernauftrages (Preisstabilität, Geldversorgung) die erforderliche Unabhängigkeit gewährt wird, aber in Bezug auf andere Tätigkeiten – insbesondere Währungskäufe – klare, disziplinierende Aufsichtsregeln erlassen werden.

Begründung

Die Tatsache, dass die SNB im Jahre 2010 durch einen sinnlosen Zukauf von fremden Währungen in der Höhe von 200 Milliarden Schweizer Franken einen Verlust von 26 Milliarden Schweizer Franken und – nach Aufwertung von Goldreserven einen Gesamtverlust von 21 MilliardenSchweizer Franken erzielte, zeigt, dass die heutigen Aufsichtsregeln der Nationalbank nicht genügen. Mit diesen Transaktionen hat die SNB allein im Jahre 2010 einen Drittel ihres Eigenkapitals verloren. Dass im Kernauftrag die Unabhängigkeit der SNB gewährleistet sein soll, ist unbestritten. Aber für andere Aufgaben – insbesondere bei spekulativen Währungskäufen – sind regulierende gesetzliche Regeln zu erlassen.