12.3748 – Interpellation: Veröffentlichung der für die Europapolitik relevanten Dokumente

Luzi Stamm

Nationalrat Baden-Dättwil (AG)

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Interpellation der SVP-Fraktion

Der Bundesrat hat sich im Verlauf dieses Jahres mehrfach mit der Europapolitik befasst und verschiedene Beschlüsse gefasst. Dabei hat er zuhanden der EU auch Grundsätze für institutionelle Lösungen verabschiedet und der EU gemäss Medienberichten im Juni 2012 ein entsprechendes Angebot in schriftlicher Form unterbreitet. Zu diesen institutionellen Lösungen wurde vom Bundesrat vorgängig auch eine Konsultation bei den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie ausgewählten Verbänden und Organisationen durchgeführt. Die Parteien wurden nicht zur Stellungnahme eingeladen. Ebenso wenig wurden die Beschlüsse des Bundesrates und deren Grundlagen veröffentlicht. Weder die Parteien noch die Öffentlichkeit wurden also über die jüngsten europapolitischen Schritte des Bundesrates im Detail ins Bild gesetzt. Der Bundesrat kommunizierte jeweils nur summarisch in Form von kurzen Medienmitteilungen.

In diesem Zusammenhang bitten wird den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Beabsichtigt er, die folgenden relevanten Dokumente zu veröffentlichen? Falls ja, zu welchem Zeitpunkt? Falls nein, weshalb nicht?

a. Brief von Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf an EU-Kommissionspräsident Barroso mit dem Angebot an die EU in Sachen institutionelle Fragen vom 15. Juni 2012 inklusive allfälliger materieller Beilagen;

b. Grundsätze für institutionelle Lösungen, welche vom Bundesrat offenbar am 26. April 2012 verabschiedet wurden und die Grundlage für die Anhörung der aussenpolitischen Kommissionen und der eingeladenen Organisationen bildeten;

c. Gutachten von Prof. Thürer, welches eine Basis für die Ausarbeitung der Grundsätze für institutionelle Lösungen durch den Bundesrat war;

2. Weshalb wurden diese Dokumente bis anhin nicht publiziert und die Öffentlichkeit nicht umfassend über die Absichten und Beschlüsse des Bundesrates ins Bild gesetzt? Befürchtete er unliebsame Reaktionen seitens der Bevölkerung, falls diese die bundesrätlichen europapolitischen Absichten erfährt?

3. Weshalb wurden die Parteien und weitere betroffene Kreise nicht in die Anhörung über eine Frage von so grosser politischer Tragweite einbezogen?