Mit dieser Vorlage wird das RTVG geändert: Neu soll festgeschrieben werden, dass die Konzession der SRG die Einzelheiten der Berücksichtigung der veranstalterunabhängigen Industrie in der Schweiz regelt und Mindestanteile für die Vergabe von Aufträgen an diese vorschreiben kann. Damit wird für die veranstalterunabhängige audiovisuelle Industrie in der Schweiz eine analoge Regelung geschaffen, wie sie heute bereits für die Schweizer Literatur und das schweizerische Film- und Musikschaffen nach RTVG gilt.
Die SVP unterstützt die Vorlage, da Handlungsbedarf besteht. Es braucht gewisse Leitlinien, damit ein audiovisueller Markt bestehen kann.
Wir teilen die Auffassung, dass die SRG bei der Vergabe von Aufträgen an die veranstalterunabhängige audiovisuelle Industrie in der Schweiz stärker in die Pflicht genommen werden muss. Aufgrund der starken Rolle der SRG in diesen Märkten befinden sich die privaten Anbieter heute in einer Bittstellerposition, die keine Verhandlungen auf Augenhöhe zulässt. Die Vorlage ist geeignet, hier Abhilfe zu schaffen. Die damit verbundene Planungssicherheit für die privaten Akteure fördert den Fortbestand eines vitalen audiovisuellen Marktes.
