Es geht drunter und drüber. In der Schweiz und im Ausland. Der 39-Prozent-Zollhammer aus den USA gegen die Schweiz. Der 2228-Seiten-Unterwerfungsvertrag mit der EU. Die Beschaffung des Kampffliegers F-35 wird um rund eine Milliarde Franken teurer als versprochen. Nix mit Fixpreis!
Dieselbe Bundesrätin Amherd, welche den Vertrag mit dem F-35 aushandelte und diesen als Erfolg verkaufte, hat noch als Bundespräsidentin den EU-Vertrag als Erfolg bezeichnet.
Wer’s glaubt, wird selig? Nein. Wer’s glaubt, wird einmal mehr hinters Licht geführt.
Apropos EU-Unterwerfungsvertrag. Die selbsternannte Wirtschaftsverbandselite rund um die Economiesuisse hat scheinbar innerhalb von 30 Tagen die 2200 Seiten des Unterwerfungsvertrages studiert und kommt zum Schluss, diese Unterjochung zu unterstützen. Wahrscheinlich wollten sie lieber in die Ferien fahren, statt sich seriös mit den negativen Passagen und Folgen auseinanderzusetzen. Und davon gibt es mehr als genug.
Ich kann Ihnen sagen, was wir von der SVP in den letzten Wochen gemacht haben.
Wir haben zu den wichtigen Themen und den betroffenen EU-Abkommen Arbeitsgruppen gebildet. Wir haben bereits erste Vernehmlassungsentwürfe erstellt.
Wir haben diesen Mittwoch eine ausserordentliche Fraktionsklausur durchgeführt. Thema: Der EU-Unterwerfungsvertrag und seine konkreten Folgen in den Bereichen Strom, Gesundheit, Zuwanderung, Landwirtschaft, Lebensmittelrecht, Landverkehr. Und natürlich die Folgen für unsere Selbstbestimmung, für unsere Volksrechte, für unsere direkte Demokratie.
Wir sind daran, die wahren Kosten zu berechnen. Die hochverschuldete EU will an unser Geld. Dabei geht es nicht «nur» um die jährlichen Beiträge an die EU in der Grössenordnung von 1,4 Milliarden Franken. Es geht auch um die horrenden indirekten Kosten, die auf uns zukommen: Wegen der EU-Bürokratie und der Umsetzung Tausender Seiten EU-Gesetze, EU-Richtlinien und EU-Verordnungen.
Geschätzte SVP-Delegierte. Wir arbeiten für die Schweiz. Wir kämpfen für die Schweiz.
Und was hört man von den anderen Parteien?
Wir haben einen FDP-Präsidenten, der weniger Staatspersonal will, aber mit seiner Initiative zur Individualbesteuerung für über 1700 neue Steuervögte sorgt.
Wir haben einen neuen Mitte-Präsidenten, der von sich sagt, er sei der Präsident der einzigen Volkspartei der Schweiz. Und er meinte nicht uns, liebe SVP-Familie. Er meinte seine eigene Partei mit 14 Prozent Wähleranteil. Zur Erinnerung: Wir haben 28 Prozent.
Dann haben wir einen tragischen Fall. Der SP-Co-Präsident Cédric Wermuth nimmt offiziell an einer Gaza-Manifestation in Bern teil, wo gleichzeitig das iranische Mullah-Regime verherrlicht wird. Im Iran wurden letztes Jahr über 30 Frauen hingerichtet. Frauen ohne Kopftuch werden verprügelt, Homosexuelle, Oppositionelle und Minderheiten unterdrückt. Aber den Cédric scheint das nicht zu stören. Er marschiert frisch-fröhlich zusammen mit den Islamisten und Antisemiten.
Dann wären noch die Grünen. Sie forderten Mitte Juli «Recht auf Schatten» und Hitzepausen ab 26 Grad. Dummerweise regnete es anschliessend 14 Tage und die gloriosen Ideen der Grünen wurden weggespült.
Es geht drunter und drüber, meine Damen und Herren.
Die Realität holt uns ein.
Der Gemeinderat von Pruntrut beschliesst ein Verbot für ausländische Gäste des Schwimmbads. Was alle wissen, aber kaum jemand sagt: Es handelte sich mehrheitlich um nordafrikanische Franzosen, die sich an keine Regeln hielten und Frauen belästigten.
Mein Fraktionskollege Nationalrat Lars Guggisberg hat die Sache beim Namen genannt: Es kommt Gesindel in die Schweiz.
In der Stadt Basel ein ähnliches Bild. Es braucht Sicherheitskräfte und die Polizei im Schwimmbad. Auch dort ist eine ähnliche Klientel das Problem.
Haben wir nicht einen Justizminister, der aus diesem Kanton kommt? Vom Basler Beat Jans hört man nichts. Er will keine systematischen Grenzkontrollen. Er lässt weiterhin Zehntausende Kriminaltouristen und Asylschmarotzer ins Land.
Die Asylzahlen steigen. Jans’ Beamte sprechen von einem «saisonalen Anstieg». Als ob die illegale Asylzuwanderung ein Naturereignis wäre. Nein, sie ist eine Folge der Arbeitsverweigerung von Bundesrat Jans und seinen Lügen-Beamten. Die neue Regierung in Deutschland hat durch eine Verschärfung der Asylpolitik und mehr Grenzkontrollen die Gesuchzahlen gegenüber dem Vorjahr um 43 Prozent gesenkt (im ersten Halbjahr).
Kommen wir zur Jugendkriminalität in der Schweiz: Innerhalb der letzten 20 Jahre hat die Anzahl Verurteilter wegen schwerer Körperverletzung (Vergewaltigung, vorsätzlicher Tötung, Raubüberfälle) massiv zugenommen. Die Hälfte davon sind Ausländer. Bei den Tätern mit Schweizer Pass kann man sich fragen, wie viele einen Migrationshintergrund haben und woher sie ursprünglich kommen.
Es ist eine Kultur, die sich breit macht in unserem Land, die nicht zur Schweiz passt.
Auch der schleichenden Islamisierung müssen wir entgegentreten. Wir wollen keine Zustände wie in Deutschland, wo Schüler in Berlin einen Lehrer rausgemobbt haben, weil er schwul ist. Sie sagten ihm «Hier regiert der Islam!». In Berlin ist übrigens Mohammed der beliebteste Knabenname bei Neugeborenen.
Nicht wenige Muslime wollen Sonderrechte. Im thurgauischen Weinfelden verlangten Muslime ein spezielles, nach Mekka ausgerichtetes Gräberfeld auf dem öffentlichen Friedhof. Sie wollen nicht mit den «Unreinen» begraben werden. So wird Integration nie funktionieren.
An dieser Stelle möchte ich dem Weinfelder Komitee gratulieren. Engagierte Bürgerinnen und Bürger haben mit einer Volksabstimmung die muslimischen Sondergräber verhindert. Ich freue mich, dieses Komitee heute mit dem Prix Résistance auszeichnen zu dürfen.
Wir dürfen uns nicht erpressen lassen, sehr geehrte Delegierte der SVP.
Weder von intoleranten Muslimen. Noch von den USA. Und schon gar nicht von der EU.
Was die USA mit den Zöllen macht, ist für uns nicht nachvollziehbar. Aber nicht einmal Trump verlangt von uns, dass wir die amerikanischen Gesetze übernehmen und uns der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstellen müssen, wie das die EU tut.
Wir haben Erfahrung mit Erpressungsversuchen aus der EU. Nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative 2014 hat die EU die Schweiz umgehend aus dem Studenten-Austauschprogramm und ihrem Forschungsprogramm geworfen. Die Antwort der Schweiz: Wir haben eine kostengünstigere Variante für den Studentenaustausch gefunden und die Forschungsprojekte direkt finanziert.
2017 hat die EU beschlossen, der Schweiz die Börsenäquivalenz abzuerkennen. Sie wollte damit Druck ausüben für ein Rahmenabkommen. Der damalige SVP- Bundesrat Ueli Maurer hat darauf eine Lösung für die Schweizer Börse gefunden, die noch besser war als die bisherige.
Und jetzt fordert Brüssel von uns jährlich 350 Millionen Franken, um mit der EU Handel betreiben zu dürfen, obwohl wir der EU jährlich für über 20 Milliarden mehr Güter abkaufen als die EU von der Schweiz.
Einen schlechten Vertrag mit der EU zu unterschreiben, ist keine Lösung – sondern die Preisgabe unseres Erfolgsmodells. Dieser EU-Vertrag nimmt uns unsere Selbstbestimmung, unsere Freiheit und unsere Demokratie.
Ich kann Ihnen eines sagen: Die 39-Prozent-Zölle der USA sind nicht für die Ewigkeit.
Aber der EU-Unterwerfungsvertrag ist ein Angriff auf die Seele der Schweiz. Seit 1291 heisst unsere Devise: Wir wollen keine fremden Richter, wir wollen keine fremde Obrigkeit.
Die Schweiz hat schon schwierigere Zeiten überstanden. Also, lasst uns kämpfen, liebe Frauen und Mannen der SVP.
Für unsere Freiheit!
Für unsere Demokratie!
Für unsere Selbstbestimmung!
