Im Zentrum der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Schaffhausen stand die masslose Zuwanderung. Sie ist verantwortlich für fast alle Probleme – insbesondere für die explodierende Kriminalität –, unter denen die Schweizer Bevölkerung leidet. Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag wird sich die Lage weiter verschlechtern. Die SVP ist die einzige Partei, die die Probleme benennt und bereit ist, sie zu lösen. Die Delegierten fassten in Schaffhausen die NEIN-Parole zur links-extremen Enteignungsinitiative der Juso und zum E-ID-Gesetz.
Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 bis 2024 kamen 1’037’000 EU-Zuwanderer zusätzlich in die Schweiz. Das ist 5x die Stadt Genf! Hinzu kommt die kriminell organisierte Asylmigration. Zwischen 2000 und 2024 wurden 505’598 Asylgesuche in der Schweiz gestellt. Mehrheitlich von muslimischen Männern aus Nordafrika, dem Nahen Osten und Afghanistan – darunter auch radikale Islamisten.
Wie die Kriminalstatistik klar zeigt, ist die masslose Zuwanderung eine Gefahr für unsere Sicherheit. «Bei der Jugendkriminalität hat innerhalb der letzten 20 Jahre die Anzahl Verurteilter wegen schwerer Vergewaltigung, vorsätzlicher Tötung und Raubüberfällen, massiv zugenommen», sagte SVP-Präsident und Nationalrat (SZ) Marcel Dettling vor den Delegierten in Schaffhausen (SH). «Die Hälfte der Verurteilten sind Ausländer. Bei den Tätern mit Schweizer Pass kann man sich fragen, wie viele einen Migrationshintergrund haben.»
Nicht nur der Massenzuwanderung, auch der schleichenden Islamisierung sei die Stirn zu bieten, so Dettling. «Wir wollen keine Zustände wie in Deutschland, wo Schüler in Berlin einen Lehrer rausgemobbt haben, weil er schwul ist. Sie sagten ihm ‘Hier regiert der Islam!’.»
Personenfreizügigkeit bringt nicht mehr Wohlstand
Laut Gastredner Reiner Eichenberger, Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg, ist auch die Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit «Sprengstoff für die Schweiz». Eichenberger räumte auf mit der Mär, dass die Zuwanderung der Schweizer Bevölkerung Wohlstand bringe: «Die Schweiz hat im europäischen Vergleich das grösste Bevölkerungswachstum, aber ein kleines Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens.» Falsch sei auch, dass die Zuwanderung nötig sei, um den Mangel an Fachkräften zu mindern. «Das Gegenteil ist der Fall – die Zuwanderung heizt den Fachkräftemangel an.» Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit der Wegfall der Bilateralen I wäre laut Reiner Eichenberger für die Schweiz gut verkraftbar, wie eine vom Bund beauftragte Studie zeige.
Die Lösungen der SVP
Als ob die bestehenden Herausforderungen nicht schon gross genug wären, wollen der Bundesrat und die anderen Parteien mit dem EU-Unterwerfungsvertrag die Zuwanderung weiter erleichtern. EU-Bürger sollen neu schon nach 5 statt wie bisher nach 10 Jahren das Daueraufenthaltsrecht in der Schweiz bekommen – selbst wenn sie arbeitslos sind oder von der Sozialhilfe leben.
Mit einer sogenannten Schutzklausel soll die Schweiz gemäss SP-Bundesrat Jans einen «Feuerlöscher» gegen die Massenzuwanderung einsetzen können. «Wir wissen schon heute, dass diese Schutzklause vollkommen wirkungslose ist, nichts als eine Beruhigungspille!», so Nationalrat Mike Egger (SG).
Die SVP sagt klar: Schluss mit der unkontrollierten Zuwanderung und dem Asyl-Chaos! «Wir präsentieren mit der Nachhaltigkeits- und der Grenzschutz-Initiative konkrete Lösungen, um die Schweiz zu schützen und die Lebensqualität, Sicherheit und Freiheit für alle zu bewahren», so Egger. «Wir sind die einzige Partei, die die Probleme benennt und echte Lösungen bietet.»
Delegierte sagen klar Nein zur Juso-Initiative und zur E-ID
Für die Abstimmung vom 28. September zum E-ID-Gesetz (Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise) fassten die Delegierten mit 241 Nein- zu 52 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen die NEIN-Parole. Für die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwertes (Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften) fassten die Delegierten der SVP Schweiz bereits am 29. März die JA-Parole.
Zur Juso-Enteignungsinitiative (Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)») fassten die Delegierten einstimmig die NEIN-Parole. Diese Abstimmung findet am 30. November statt.
An der Versammlung in Schaffhausen nahmen 341 Delegierte und 116 Gäste teil.
