Wir stehen heute hier mit Zehntausenden von Unterschriften. Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die NEIN sagen. NEIN zu einem ideologischen Experiment auf dem Buckel unserer Familien und unseres bewährten Staatssystems. Die Individualbesteuerung ist kein Fortschritt, sie ist ein Angriff auf den Mittelstand und ein Angriff auf die Schweiz, wie wir sie kennen und lieben.
Erstens: Dieses Gesetz ist eine direkte finanzielle Attacke auf den Mittelstand. Man verspricht uns Gleichstellung, doch was man uns liefert, ist eine massive Mehrbelastung. Für unzählige Familien, gerade dort, wo ein Partner für die Kinder oder die Pflege von Angehörigen zurücksteckt, bedeutet diese Vorlage tausende Franken mehr Steuern pro Jahr. Das ist keine Entlastung, das ist eine Bestrafung für gelebte Solidarität und familiäre Verantwortung. Es ist eine schleichende Enteignung derjenigen, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden.
Zweitens: Die Individualbesteuerung ist ein Frontalangriff auf unseren Föderalismus. Unter dem Deckmantel der Modernisierung wird hier ein zentralistisches Monster geschaffen. Die Kantone werden gezwungen, ihre bewährten Steuersysteme über den Haufen zu werfen und sich einem Diktat aus Bern zu unterwerfen. Das ist nicht die Schweiz! Unsere Stärke liegt in der Vielfalt und in der Autonomie unserer Kantone. Wir lassen uns unsere Steuerhoheit nicht nehmen!
Wir wehren uns gegen diese bürokratische und teure Zwangsumstellung. Wir kämpfen für eine Schweiz, in der Familien nicht bestraft, sondern gestärkt werden. Wir kämpfen für eine föderale Schweiz, in der die Kantone ihre Verantwortung wahrnehmen können.
Deshalb überreichen wir heute mit Stolz diese Unterschriften. Das Volk wird das letzte Wort haben. Und ich bin überzeugt, das Volk wird diesem schädlichen Experiment eine klare Abfuhr erteilen.
