Bern im Chaos: SVP fordert Ende der linken Gewalt

Was sich am 11. Oktober in Bern abspielte, hat mit einer Demonstration nichts mehr zu tun. Wenn Mobiliar angezündet wird und Menschenleben gefährdet sowie 18 Polizisten verletzt  werden, dann ist das keine öffentliche Meinungsäusserung, sondern linksextremer Terrorismus.

Linksextreme Chaoten wüten regelmässig In Bern. Die rot-grüne Stadtregierung hält stets ihre schützende Hand über die Täter. Die Berner Reithalle als geschützter Rückzugsort blieb auch diesmal offen. Versucht die Kantonspolizei Lösungen zu finden, dann werden diese Bemühungen von der Stadtregierung hintertrieben. Damit ist der rot-grün dominierte Gemeinderat der Stadt Bern Teil des Problems.

Die Sicherheit steht auf dem Spiel. Es braucht endlich konsequente Massnahmen.

Die SVP Bern fordert:

1. Gegen Linksextremismus ist mit voller Härte vorzugehen. Gruppierungen wie die Antifa oder der Schwarze Block sind als Terror-
   Organisationen einzustufen und zu verbieten.
2. Wer an unbewilligten Demos und Ausschreitungen teilnimmt, soll von der Polizei bis zu 72 Stunden lang festgehalten werden können. Fotos und Namen der Teilnehmer sollen publiziert werden.
3. Bei gewalttätigen Ausschreitungen soll die Polizei freie Hand haben, um konsequent reagieren zu können.
4. Die Reithalle in Bern ist endlich zu schliessen.
5. Die Stadt Bern, die bis heute Täterschutz betreibt, soll die Kosten für kantonspolizeiliche Leistungen künftig zu 100 % selber berappen.
6. Der Nachrichtendienst muss die Aktivitäten der linksextremen Gruppierungen in der Bundesstadt und ihre Verbindungen zu Stadtregierung, Parlament und Verwaltung unter die Lupe nehmen.

In der Schweiz gilt nicht das Gesetz der Strasse. Sicherheit ist die Hauptaufgabe des Staates – dafür setzt sich die SVP ein!