Genehmigung der Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2027

Zentral ist der Datenschutz: Die vorgeschlagenen Staaten stehen nicht auf der vom Bundesrat geführten Liste mit angemessenem Datenschutzniveau im Sinne von Art. 16 Abs. 1 DSG; folglich wären zusätzliche völkerrechtliche Sicherungen notwendig. Der AIA-Mechanismus verweist zwar auf CDS-Prüfungen (Confidentiality and Data Safeguards) und eine schweizerische Datenschutz-Notifikation, doch bleiben diese Vorkehrungen aus unserer Sicht unzureichend, solange kein nachweislich gleichwertiges Schutzniveau besteht und die Durchsetzung im Partnerstaat nicht verlässlich garantiert ist.

Hinzu kommt, dass bei mehreren der vorgesehenen Partner elementare Voraussetzungen noch fehlen oder Prüfungen ausstehen. In Kamerun sind die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit vom Global Forum noch nicht geprüft; über die innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung für den AIA ist nichts bekannt. Vergleichbare Lücken bestehen in der Mongolei; auch dort hat das Global Forum die Datensicherheitsvorkehrungen noch nicht geprüft, und die erforderlichen nationalen Rechtsgrundlagen fehlen. Ähnliche Feststellungen ist für Papua-Neuguinea festzuhalten. Unter solchen Umständen Finanzkontendaten zu exportieren, ist mit dem schweizerischen Vorsorge- und Verhältnismässigkeitsverständnis unvereinbar.

Kritisch beurteilen wir zudem das grundsätzliche Vorgehen: Die Vorlage bündelt acht Staaten in einem einfachen Bundesbeschluss und ermächtigt den Bundesrat, das konkrete Austauschdatum festzulegen. Auch wenn das Parlament den Beschluss in der Beratung ändern kann, verhindert die Paketierung eine saubere Einzelfallprüfung der materiell sehr unterschiedlichen Datenschutz-, Rechts- und Vollzugsbedingungen. Zudem steht parallel eine Revision des AIAG im Raum, welche die Kompetenz zur Staatenliste künftig direkt an den Bundesrat delegieren würde – mit der Folge, dass Genehmigungen nicht mehr parlamentarisch erfolgen müssten. Eine solche Kompetenzverschiebung ist ebenfalls unakzeptabel.

Würde die Vorlage trotzdem von einer Mehrheit weiterverfolgt werden, stellt die SVP folgende Mindestanforderungen:

1. Für jeden Partnerstaat müssen Einzel-Bundesbeschlüsse vorgelegt werden, damit für jeden Staat eine eigenständige Beurteilung von Rechtsgrundlagen, Datenschutz, Vollzugskapazitäten und CDS-Ergebnissen möglich ist.
2. Eine Aktivierung kann erst erfolgen, wenn eine positive CDS-Beurteilung vorliegt, ein angemessenes Datenschutzniveau gesichert ist, effektive Regularisierungsmöglichkeiten im Partnerstaat bestehen und ein Marktzugang für Schweizer Institute gewährleistet ist; andernfalls ist der Austausch gar nicht erst zu aktivieren.
3. Wird binnen drei Jahren nach Aktivierung keine positive/abgeschlossene CDS-Prüfung oder kein nachweislich angemessener Datenschutz erreicht, endet die Aktivierung automatisch.
4. Die parlamentarische Kontrolle ist zwingend zu gewährleisten: Vor jeder Aktivierung veröffentlicht der Bundesrat einen Prüfbericht und übermittelt ihn den zuständigen Kommissionen. Der Bericht weist insbesondere die Ergebnisse der CDS-Prüfung sowie allfällige Datenschutz- oder Menschenrechtsvorfälle aus. Der automatische Informationsaustausch mit einem Partnerstaat wird erst aktiviert, nachdem der Prüfbericht publiziert und die Bundesversammlung die Aktivierung durch einfachen Bundesbeschluss genehmigt hat.