Der Staat wird immer gefrässiger: Der Bundesrat will 2026 über 90 Milliarden Franken Steuergelder ausgeben. Die SVP-Fraktion verlangt Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und im Asyl-Bereich.
Mit dem Budget 2026 (25.041) präsentiert der Bundesrat einen aufgeblähten Bundeshaushalt von über 90 Milliarden Franken. Trotz Rekordeinnahmen resultiert ein Defizit. Die Schuldenbremse kann nur mit Tricksereien eingehalten werden: So werden 600 Millionen Franken für die Ukraine einmal mehr als «ausserordentliche» Asyl-Ausgaben verbucht.
Der Bund lebt über seine Verhältnisse. Für die SVP ist deshalb klar: Das Entlastungspaket 2027 muss konsequent umgesetzt werden. Und zwar über die Ausgabenseite: Es braucht Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und im Bereich Asyl/Migration. Die SVP-Fraktion lehnt sämtliche Mehreinnahmen und Steuererhöhungen ab.
Kritisch sieht die SVP zudem die hohen Nachtragskredite (25.042) für teure Winterreserven: Sie sind Symptom der völlig verfehlten Energiestrategie 2050. Der rasante Ausbau von Solar- und Windkraftwerken verursacht Mangellagen, die heute dazu führen, dass wir immer mehr Gaskraftwerke hochfahren müssen – und dafür teure Nachtragskredite zahlen. Die SVP-Fraktion hält fest: Die Schweiz braucht eine ideologiefreie Energieversorgung, die verlässlich und bezahlbar ist. Dazu gehört die Kernenergie.
50-Franken-Gebühr für Bagatellfälle in der Notfallaufnahme
Eine Entlastung der Notfallstationen in den Spitälern ist überfällig. Sie werden allzu oft wegen Bagatellbeschwerden belastet und blockiert. Deshalb spricht sich die SVP-Fraktion für eine 50-Franken-Gebühr aus, die jedes Mal vor Ort direkt bezahlt werden muss. Damit soll die missbräuchliche Belastung der Spitäler und die damit verbundenen Kosten eingedämmt werden.
Seit der Einreichung 2017 wurde der Vorstoss (17.480) erheblich aufgeweicht und die neuen Bestimmungen sollen nicht schweizweit gelten. Obwohl mehrere Ausnahmen die parlamentarische Initiative zusätzlich verwässern, ist die SVP-Fraktion für die Einführung einer Bagatell-Gebühr: Sie soll die eigenverantwortlichen Prämienzahler entlasten.
