Die Nachhaltigkeits-Initiative der SVP verlangt eine sinnvolle Begrenzung der Zuwanderung. Denn die negativen Folgen der masslosen Zuwanderung sind allgegenwärtig: Identitätsverlust, schwindende Lebensqualität, Zubetonierung der Natur, Dichtestress, Wohnungsnot, überforderte Schulen, überlastete Infrastrukturen und Sozialwerke. Weil sich diese Probleme nicht wegdiskutieren lassen, machen die Gegner der Nachhaltigkeits-Initiative der Bevölkerung mit erfundenen Horrorgeschichten Angst. Lassen Sie sich nicht täuschen!
Es lässt sich nicht abstreiten: Die Massenzuwanderung bewegt unser Land. Längst plagt unsere Bevölkerung ein schlechtes Gefühl. Denn die allermeisten Probleme, an denen unser Land leidet, haben mit der unkontrollierten Zuwanderung zu tun. Das lässt sich längst nicht mehr schönreden.
Darum versuchen die Gegner, die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)» schlechtzureden. Die FDP operiert mit dem Kampfbegriff «Chaosinitiative», um die sinnvolle Begrenzung der Massenzuwanderung zu verhindern. Dabei stürzt die Schweiz gerade wegen der ungezügelten Zuwanderung von weiteren Hundertausenden und Millionen ins Chaos. Die SVP-Initiative bewirkt das Gegenteil von Chaos – sie ist eine Chaos-Verhinderungsinitiative.
Als weiterer Kampfbegriff gegen unser Anliegen kursiert der Ausdruck «Kündigungsinitiative». Man will damit den Bürgerinnen und Bürgern Angst machen, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen müsse. Tatsächlich passiert nichts dergleichen, wenn Bundesrat und Parlament nach Überschreiten der 9,5-Millionen-Grenze wirksame Massnahmen treffen. Dies vor allem im Asylbereich und beim Familiennachzug. Nur wenn die ständige Wohnbevölkerung vor dem Jahr 2050 und zwei Jahre in Folge 10 Millionen überschreitet, muss der Bundesrat gemäss Verfassung die Notbremse ziehen und die Personenfreizügigkeit kündigen – und dies auch nur, falls die EU der Schweiz nicht entgegenkommen würde.
Den Vogel abgeschossen hat der grünliberale Nationalrat Patrick Hässig. Er bezeichnete im «Blick» die SVP-Initiative als «lebensgefährlich». Er behauptet, dass die Steuerung der Zuwanderung unser Gesundheitswesen derart verschlechtern würde, dass es Tote gebe. Nach der Logik von Patrick Hässig hätten alle rund 170 Länder vor allem deshalb mehr Tote zu beklagen, weil sie keine Personenfreizügigkeit kennen.
In Wahrheit ist das Gesundheitswesen in der Schweiz durch die Personenfreizügigkeit keineswegs gesünder geworden. Im Gegenteil, die Krankenkassenprämien sind förmlich explodiert. Wir können auch nach Annahme der Initiative gegen die 10-Millionen Schweiz und ohne Personenfreizügigkeit alle medizinischen Fachkräfte holen, die wir brauchen. Und dies erst noch aus der ganzen Welt und nicht bloss aus der EU.
Sind vor 2002 – also vor Einführung der EU-Personenfreizügigkeit – in der Schweiz viel mehr Menschen gestorben? Gab es damals hierzulande eine schlechtere Gesundheitsversorgung? Absolut nicht. Im Gegenteil: Damals gab es das Problem noch nicht, dass es immer mehr zugewandertes medizinisches Personal brauchte, um immer mehr Zugewanderte zu pflegen.
Solche Angstmacherei und Todesdrohungen zeigen vor allem eines: Die Gegner haben keine Argumente gegen die Nachhaltigkeitsinitiative.
