Antidemokratisch, gewalttätig und mit Enteignungsfantasien: Die Juso hat sich schon länger ins linksextreme Lager verabschiedet. Dass die SP die Initiative ihrer radikalen Jungpartei unterstützt hat, lässt tief blicken. Die zerstörerische Politik von links muss gestoppt werden.
Die SVP ist erfreut: Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der links-radikalen Juso-Initiative eine deutliche Abfuhr erteilt. Wer Menschen und Unternehmen enteignen will, will das Fundament unserer demokratischen Grundordnung zerstören. Nur wo Eigentum respektiert wird, investieren Firmen und entstehen Arbeitsplätze. Nur wo Eigentum respektiert wird, kann eine Gesellschaft in Freiheit und Wohlstand leben. Der Sozialismus, wie ihn die Juso und breite Teile der SP wollen, führt in die Armut und in diktatorische Verhältnisse. Dafür gibt es genügend historische und aktuelle Beispiele wie die DDR, Nordkorea oder Venezuela.
Reiche raus, Asylanten rein: Nach dieser Logik betreiben die Linken Politik gegen die Schweiz. Die Jungsozialisten (Juso) wollen Unternehmen und Reiche vertreiben, während SP-Bundesrat Jans gleichzeitig zehntausende Asylkriminelle und Asylschmarotzer ins Land lässt. Diese schädliche Politik müssen wir stoppen. Heute hat die Schweizer Stimmbevölkerung der Juso eine demokratische Ohrfeige erteilt. Gegen das Asyl-Chaos hat die SVP die Grenzschutz-Initiative eingereicht. Auch Beat Jans braucht eine klare Ansage des Schweizer Souveräns.
Klares Nein zur «Service-Citoyen-Initiative»
Auch das zweite Nein ist eine deutliche Ansage: Die Schweizer Bevölkerung steht zur Armee. Sie will die Wehrpflicht nicht mit einem Pseudo-Bürgerdienst aufweichen. Die sogenannte «Service-Citoyen-Initiative» war das Gegenteil von dem, was sie versprach: Dieser staatliche Zwangsdienst hätte unser bewährtes Milizsystem geschwächt und die Wehrpflicht ausgehöhlt.
Die Schweizer Armee garantiert die Sicherheit unserer Bevölkerung und unseres Landes. Dafür braucht sie einen verlässlichen Personalbestand. Die Wehrpflicht ist ein Verfassungsauftrag. Artikel 59 der Bundesverfassung ist eindeutig: «Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.» Dieser Grundsatz hat unser Land stark und sicher gemacht. Die «Service-Citoyen-Initiative» wollte diesen klaren Auftrag aufweichen. Wenn neben dem Militärdienst auch ein x-beliebiger Sozialeinsatz möglich ist, blutet die Armee aus. Wer einen Gemeinschaftsdienst leisten will, kann das ohne staatliche Anleitung tun: in einem Verein oder mit privatem Engagement.
