Die Initiative der SP und Grünen sieht die Schaffung eines Klimafonds vor, der jährlich 0,5 bis 1% des nationalen BIP verschlingt. Bis 2050 würde sich der Bund damit zu Ausgaben von bis zu 200 Milliarden Franken verpflichten. Die Folgen sind klar: Das ist nur mit happigen Steuererhöhungen für den Mittelstand, massiver Verschuldung und drastischen Sparmassnahmen in anderen wichtigen Bereichen möglich. Die FDP, die SVP, Die Mitte, economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband lehnen dieses unverantwortliche, überteuerte und extreme Projekt ab.
NEIN zu massiven Steuererhöhungen
Für die Finanzierung des Klimafonds müsste der Bund jährlich bis zu 10 Milliarden Franken zusätzlich aufwenden. Das kann er sich nicht leisten. Mittelfristig wären Steuererhöhungen unvermeidbar. In seiner Botschaft spricht der Bund von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu 2,5 Prozentpunkte oder einer Anhebung der direkten Bundessteuer um bis zu 28 Prozent. SVP-Nationalrat Christian Imark bringt es auf den Punkt: «Der Klimaschuldenfonds würde zur stärksten Erhöhung der Mehrwertsteuer seit ihrer Einführung führen, und einmal mehr müsste der Mittelstand dafür bezahlen.».
NEIN zur Schulden-Explosion
Die Initianten wollen die Schuldenbremse umgehen. Dieser 2001 von der Schweizer Stimmbevölkerung mit 85 Prozent Ja-Stimmen angenommene Verfassungsartikel verpflichtet den Bund zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt und garantiert die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes. Die Schweiz würde sich mit unbegrenzten Ausgaben und Anschaffungen, die sie sich nicht leisten kann, auf einen gefährlichen Weg begeben. Sie würde damit dem Beispiel Italiens oder Frankreichs folgen, die aktuell jedes Jahr Dutzende Milliarden für Schuldzinsen ausgeben müssen. Das Geld fehlt dann für Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur. Für Nationalrätin und Co-Präsidentin der FDP Susanne Vincenz-Stauffacher ist klar: «Der Klima-Schuldenfonds ist ein Konzept ohne Gegenfinanzierung – aber das funktioniert nicht. Irgendjemand muss für die Schulden und Zinsen geradestehen».
NEIN zu Sparmassnahmen zulasten der Bevölkerung
Werden durch den Klimafonds derart grosse Mittel gebunden, kommt es zwangsläufig zu erheblichen Kürzungen im Bundeshaushalt. Auch der Bundesrat warnt ausdrücklich, dass dadurch andere staatliche Aufgaben unter starken Spardruck geraten würden. In die gleiche Richtung argumentiert Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit: «Die Finanzierung der Initiative würde zu weniger Geld für Gesundheit, Sicherheit, Sozialleistungen, Bildung, Infrastruktur oder Landwirtschaft führen. Der Klimafonds ist kein nachhaltiges Projekt.» Diese Bereiche sind zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität unseres Landes und Einsparungen gehen letztlich zulasten der Bevölkerung.
NEIN zu einer kontraproduktiven Klimapolitik
Die Schweiz investiert bereits über 3 Milliarden Franken pro Jahr in gezielte Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes. Seit 1990 sind die Emissionen um 26% gesunken. Dank wirksamen Instrumenten und Programmen befindet sich die Schweiz auf einem guten Weg, der konsequent weiterverfolgt werden sollte. Der vorgeschlagene Klimafonds würde hingegen eine überbordende Subventionspolitik einführen. Dazu sagt Monika Rühl, Direktorin von economiesuisse: «Klimaschutz, der gleichzeitig unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schwächt, hilft niemandem. Der Klima-Schuldenfonds häuft massive Schulden an, schwächt marktwirtschaftliche Anreize und bremst Innovationen.» Darüber hinaus würden die Schuldenexplosion und die massiven Steuererhöhungen die Haushalte und Unternehmen ganz direkt belasten. Gerade für KMU und das Gewerbe stellt dies ein erhebliches Risiko dar. Das bestätigt auch Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes: «Höhere Steuern für Privathaushalte haben klare und unmittelbare Folgen für das Gewerbe, da sie die Kaufkraft senken. Vor allem KMUs wären davon stark betroffen.»
