Die Schweiz hatte lange ein vorbildliches Bildungssystem. Mittlerweile ist die Volksschule in der Krise. Schulabgänger verfügen nicht einmal mehr über grundlegendste Fähigkeiten. Die SVP Schweiz verabschiedet ihr neues Bildungspapier «Wege aus der Krise der Volksschule».
Silvesterkrawalle, Asyl-Chaos, sinkendes Bildungsniveau, politische Eliten, die unsere Neutralität und Souveränität aushöhlen wollen: «Die Schweiz ist am Verlottern», mit diesem Befund eröffnete Parteipräsident Marcel Dettling die SVP-Delegiertenversammlung in Näfels (GL). «Wer eine andere Politik will, muss diese verlotterte Elite entfernen und abwählen. Wenn wir die Verlotterung der Schweiz stoppen wollen, gibt es nur eine Wahl: mehr SVP! Damit wir wieder zu den Schweizer Werten zurückkehren können, die unser Land erfolgreich gemacht haben.»
Schule muss Kernauftrag erfüllen, statt linke Ideologien transportieren
Die Schweizer Volksschule ist in der Krise. Jeder vierte Schulabgänger in der Schweiz kann nicht richtig Lesen oder einfache Texte verstehen. Grundlegende Kompetenzen auch beim Rechnen sind nicht mehr vorhanden.
Die Analyse ist alarmierend, fasste Nationalrat Benjamin Fischer die aktuelle Situation zusammen: «Linke Bildungsreformen wie die integrative Schule oder der Lehrplan 21 sind hauptverantwortlich für den Niedergang der Volksschule. Dazu kommen die Probleme der unkontrollierten Zuwanderung: Ein zu hoher Anteil fremdsprachiger Kinder verunmöglicht das Lernen in Schulklassen. Einher gehen hohe Kosten, Gewalt- und Disziplinprobleme, kulturelle Konflikte.»
Vier Bildungspraktiker referierten zu akuten Problemfeldern der Volksschule: Thomas Berset (Lehrer) über die zunehmende Gewalt an Schulen. Klaus Rüdiger (SVP-Bildungsrat SG) über die massive Zunahme fremdsprachiger Schüler. Rico Vontobel (Sekundarschullehrer) über gescheiterte Bildungsreformen und Philippe Jobin (Ausbildungsberater) über die Sorgen der Berufsbildung. Den Abschluss machte der bekannte Psychologe und Experte für Jugendgewalt, Allan Guggenbühl. Er zeigte die Grenzen der Multi-Kulti-Gesellschaft auf: «Ein zu hoher Ausländeranteil überfordert die Schulen.» Man müsse Subkulturen verhindern und sich wieder auf Schweizer Werte besinnen. «Die Schule sollte kein ideologisches Tummelfeld sein, sondern sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren.»
Eine breit angelegte Arbeitsgruppe der SVP Schweiz hat ein neues Bildungspapier vorgelegt: «Mit Kopf, Herz und Hand: Wege aus der Krise in der Volksschule». Nationalrat Benjamin Fischer, Bildungsverantwortlicher der SVP Schweiz, beantragte die Verabschiedung durch die Delegierten.
Bürokratisch, ungerecht, teuer: NEIN zur Individualbesteuerung:
Die SVP-Delegierten fassten zudem die Abstimmungsparole zu zwei Vorlagen. Sie beschlossen mit 370 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Ja-Parole zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» Ebenso deutlich lehnten sie das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung ab: mit 321 Nein- zu 20 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung.
Für die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» referierte Nationalrat Gregor Rutz: «Wir wollen die Gebühren pro Haushalt von 335 auf 200 Franken senken. Gleichzeitig soll die verfassungswidrige Mediensteuer für Unternehmen gestrichen werden. Dies zwingt die SRG, sich auf den Kernauftrag zu konzentrieren. So wird die Medienvielfalt gestärkt, indem private Medien mehr unternehmerischen Freiraum erhalten.»
Nationalrätin Monika Rüegger und die Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchliger kamen zu einem gemeinsamen Schluss: «Individualbesteuerung klingt modern, doch sie bestraft Einverdiener-Haushalte und Familien mit kleinen Zweiteinkommen. Sie erhöht den administrativen Aufwand massiv: Für die 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen braucht es rund 1700 zusätzliche Steuerbeamte. Wir haben in den Kantonen ein viel einfacheres Modell, um die Heiratsstrafe zu beseitigen: Das Ehegattensplitting. Dieses Modell könnte man problemlos bei der Bundessteuer einführen.»
Zu folgenden Abstimmungsvorlagen fasste der Parteivorstand bereits am Freitag die Parolen:
