Das Asyl-Chaos kostet Milliarden Franken und gefährdet die innere Sicherheit der Schweiz. Wenn es dem Bundesrat ernst ist, korrigiert er das Asyl-Chaos und finanziert so die Schweizer Armee. Die SVP lehnt eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ab.
Die Sicherheit der Schweiz hat höchste Priorität.
Für die SVP ist klar: Die Armee braucht genügend Mittel für ihren Auftrag, für die Ausrüstung und die Ausbildung. Unser Land muss sich verteidigen können.
Mindestens so wichtig ist die innere Sicherheit. Die Kriminalität in der Schweiz hat rasant zugenommen. Meldungen über Gewaltverbrechen, Messerattacken, Raubüberfällen sind zur traurigen Normalität geworden.
Insbesondere die Asylmigration gefährdet die innere Sicherheit der Schweiz. Der Zustrom von jungen, vornehmlich muslimischen Männern ist eine gesellschaftliche Zeitbombe. Diese Gruppe ist unverhältnismässig kriminell und gewalttätig. Das Asylwesen wird systematisch missbraucht.
Seit dem Jahr 2000 wurden über 655’000 Asylgesuche gestellt. Niemand weiss genau, wer kommt. Die Identitäten werden verschleiert, viele tauchen unter. Rückführungen finden kaum statt. Selbst Kriminelle werden nicht ausgeschafft.
Dieses Sicherheitsproblem muss gelöst werden. Zumal die Kosten für das Asyl-Chaos, die Strafverfolgung und den Strafvollzug enorm sind. Allein auf Stufe Bund kostet das Asyl-Chaos rund 4 Milliarden Franken im Jahr. Dazu kommen Milliardenkosten in den Gemeinden und Kantonen.
Statt dieses Asyl-Chaos zu stoppen, will der Bundesrat die Schweizer Bevölkerung zusätzlich schröpfen: 0,8 Mehrwertsteuerprozent sind rund 2,7 Milliarden Franken, die man den Schweizer Haushalten jedes Jahr wegnehmen will.
Die SVP lehnt diese massive Steuererhöhung ab. Man weiss auch, was beim Bund «befristet» heisst: Die Bundessteuer wurde 1940 als befristete Wehrsteuer eingeführt.
Wenn es dem Gesamtbundesrat und VBS-Vorsteher Martin Pfister ernst ist mit der Sicherheit, dann zwingen sie ihren Bundesratskollegen Beat Jans zur Asylkorrektur.
Die SVP ist für ein höheres Verteidigungsbudget. Aber ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Bund hat genügend Mittel. Er muss die Schweizer Haushalte nicht noch mehr belasten.
Die SVP fordert:
