Die Schweiz ist ein Klimaschutz-Vorbild. Wir haben unsere Emissionen seit 1990 massiv gesenkt. Der linke Klima-Schuldenfonds führt zu Milliarden-Schulden und schadet unserem Wohlstand.
Niemand kann der Schweiz ernsthaft vorwerfen, sie tue zu wenig für das Klima. Wir investieren bereits heute über 3 Milliarden Franken pro Jahr. Trotzdem wollen die Linken noch mehr. Viel mehr. Sie fordern einen gigantischen Klimafonds. Dieser soll mit bis zu 10 Milliarden Franken gespiesen werden. Jedes einzelne Jahr. Das ist völlig überrissen und unnötig.
Das Schlimmste daran: Dieser masslose Fonds soll auf Pump finanziert werden. Die bewährte Schuldenbremse wird dafür kurzerhand ausgehebelt. Das ist ein Frontalangriff auf unsere finanzielle Stabilität. Ein teurer Parallelhaushalt entsteht. Die Transparenz geht verloren. Die Kontrolle wird geschwächt. Das ist verantwortungslos.
Vernünftige Klima-Politik statt linksgrüne Milliarden-Utopien
Dieser Fonds ist der direkte Weg in die staatliche Klima-Planwirtschaft. Statt auf marktorientierte Anreize und private Initiative zu setzen, sollen blinde staatliche Subventionen fliessen. Private Innovation wird abgewürgt. Die Wirtschaft wird gegängelt. Das schadet mehr, als es nützt.
Auch der Bundesrat hält diesen Klima-Schuldenfonds für völlig unnötig. Wir haben bereits heute wirksame Gesetze. Die Schweiz macht schon sehr viel für den Klimaschutz. Wir brauchen keine teure Doppelspurigkeit.
Klimaschutz auf Pump ist nicht nachhaltig. Er ist unehrlich. Die SVP setzt auch im Klimaschutz auf Vernunft statt auf links-grüne Utopien. Wir setzen auf die Bürger und die Wirtschaft, nicht auf staatliche Bevormundung.
Deshalb sagen wir am 8. März klar NEIN. Nein zum unnötigen und verantwortungslosen Klima-Schuldenfonds!
