Das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung ist in National- und Ständerat nur äusserst knapp durchgekommen. Inzwischen setzt sich die Einsicht durch, dass die Individualbesteuerung nicht Probleme löst, wie sie verspricht, sondern nur neue Probleme und Ungerechtigkeiten schafft. Neben der SVP lehnen darum auch die Mitte, die grosse Mehrheit der Kantone, der Schweizerische Gewerbeverband und der Schweizer Bauernverband diese völlig verfehlte Vorlage ab.
Klar ist: Eine rasche Korrektur der Heiratsstrafe ist überfällig. Als Alternative zur Individualbesteuerung steht jedoch noch in diesem Jahr die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» zur Abstimmung. Diese sieht ein auf Familien zugeschnittenes und mit den kantonalen Steuersystemen harmonisiertes Modell vor, das eine faire und unbürokratische Lösung zum Ziel hat. Auch haben verschiedene Kantone die Folgen der Heiratsstrafe bereits erfolgreich korrigiert – durch Splittingsysteme oder andere Tarifmassnahmen.
Völlig offene Umsetzung in den Kantonen
Die Individualbesteuerung hingegen würde zu einem massiven und unnötigen Eingriff in die kantonalen und kommunalen Steuersysteme führen. Erst zum zweiten Mal in der Geschichte der Eidgenossenschaft wurde deshalb das Kantonsreferendum ergriffen – die Kantone wissen, was da für eine Lawine auf sie zukäme.
Mit der Individualbesteuerung müssten alle Kantone und Gemeinden ihr Steuerrecht revidieren und die Tarife und Sozialabzüge neu festlegen. Die Umsetzung und Auswirkungen in den Kantonen und Gemeinden ist völlig offen. Auch müsste der Zugang zu staatlichen Leistungen wie Prämienverbilligungen, Stipendien oder Vergünstigungen für familienergänzende Kinderbetreuung neu geregelt werden. Dies würde einen enormen überflüssigen Aufwand erfordern.
Zudem würde auch der Aufwand für die verheirateten Steuerpflichtigen zunehmen. Insgesamt müssten 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen ausgefüllt und von den Kantonen und Gemeinden bearbeitet werden. Um diese Flut zu bewältigen, müssten rund 1’500 neue Steuerkommissäre angestellt werden. Ein Wahnsinn!
Reiche Doppelverdiener profitieren
Profitieren würden in erster Linie reiche Doppelverdiener mit je zwei hohen Einkommen. Einverdiener-Ehepaare und Ehepaare mit geringem Zweiteinkommen hingegen würden steuerlich stärker belastet. Ebenso benachteiligt würden Alleinstehende, darunter viele Frauen. Aus all diesen Gründen kann es am 8. März nur eine Antwort geben: NEIN zur komplizierten, teuren und ungerechten Individualbesteuerung!
