NEIN zur ungerechten Individualbesteuerung, NEIN zu einer zusätzlichen und unsozialen administrativen Belastung für Familien.

Jacques Nicolet

Nationalrat Lignerolle (VD)

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Eines ist klar: Verheiratete Paare dürfen nicht mehr Steuern zahlen als Konkubinatspaare, deshalb muss die Heiratsstrafe bekämpft werden.

Aber die Individualbesteuerung, die dem Volk am 8. März zur Abstimmung vorgelegt wird, wird dieser legitimen Sorge nicht gerecht. Die Individualbesteuerung bringt weder eine Vereinfachung noch mehr Gerechtigkeit und schon gar keine Entlastung für die Familien und den Mittelstand.Sie führt eine neue Familienstrafe ein.

Die Nutzniesser werden Paare mit hohem Doppeleinkommen sein.
In Wirklichkeit ist die Individualbesteuerung eine neue kostspielige administrative Belastung, die Familien und den Mittelstand benachteiligen wird. Jedes Paar muss künftig zwei getrennte Steuererklärungen ausfüllen, in denen Vermögen und Schulden getrennt werden müssen. Das ist ein bürokratisches Monster, sowohl für die Steuerzahler als auch für die Verwaltung. Die Hauptnutzniesser werden Paare mit hohem Doppeleinkommen sein.

Die Befürworter der Reform behaupten zudem, dass sie berufstätigen Frauen zugutekommen und einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit schaffen wird. Diese Argumente sind nicht stichhaltig, wie der Tages-Anzeiger kürzlich feststellte: «Die Reform begünstigt reiche Rentner mehr als berufstätige Frauen».

Die Individualbesteuerung ist sicherlich von guten Absichten geprägt, aber wie so oft haben gute Absichten den gegenteiligen Effekt als den erwarteten.

Auch die Kantone lehnen die Individualbesteuerung ab
Als an Finanzfragen interessierter Bürger, insbesondere als Präsident der Finanzkommission des Nationalrates, ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren empfiehlt, das Projekt der Individualbesteuerung abzulehnen, und zu Recht feststellt, dass:

• Die Individualbesteuerung zu neuen Ungleichheiten führt.
• Das Problem der Heiratsstrafe kann viel pragmatischer gelöst werden: mit dem Splitting-Modell. Dieses Modell wurde in den meisten Kantonen bereits erfolgreich umgesetzt und könnte auch problemlos auf die Bundessteuer angewendet werden.
• Die Umsetzung der Individualbesteuerung in den Kantonen wäre mit den 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen, die rund 1’700 zusätzliche Steuerbeamte erfordern würden, sehr kostspielig.
• Auch die Steuergesetze aller Kantone müssten angepasst werden.
• Die Individualbesteuerung wird für die Steuerverwaltungen wie auch für die Steuerzahler komplizierter sein.

Stimmen Sie also NEIN zu diesem komplizierten, kostspieligen, ungerechten und unsozialen Gesetz!