Er macht noch kaputt, was er kaputtmachen kann: Aussenminister Ignazio Cassis wird zur tragisch-gefährlichen Figur. Zum Glück kann das Schweizer Volk die Notbremse ziehen: Mit einem JA zur Neutralitäts-Initiative.
Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag will Cassis die Schweiz an die marode EU ausliefern: Wir sollen automatisch EU-Recht übernehmen und uns dem EU-Gerichtshof unterstellen. Schluss mit Souveränität und direkter Demokratie. Fremde EU-Richter statt Selbstbestimmung.
Nun opfert Cassis auch noch die Schweizer Neutralität auf dem EU-Altar: Am Donnerstag unterzeichnete er ein gemeinsames «Sicherheitsabkommen» mit der EU. Faktisch bindet sich die Schweiz damit an die EU-Aussenpolitik. So soll die Schweiz im Gleichschritt Protestnoten der EU gegenüber anderen Regierungen übernehmen. Wir sollen also verurteilen, massregeln und uns in andere Staatsangelegenheiten einmischen, statt neutral Distanz zu halten gegenüber allen Staaten. Es ist absehbar, dass die Schweiz damit in EU-Konflikte hineingezogen wird.
Schweizer Militär-Einsätze für die EU
Weiter hat der Bundesrat das «Framework for Participation Agreement» (FPA) mit der EU abgeschlossen. Mit dem Abkommen will die Landesregierung «Schweizer Beiträge an zivile und militärische Missionen der EU» vereinfachen. Schweizer Einsätze zur sogenannten Friedensförderung dürften somit auf Basis eines EU-Mandats angeordnet werden. Es ist ein Tabubruch. Bisher waren solche militärischen Einsätze nur im Rahmen eines Uno- oder OSZE-Mandates möglich, was eine weit höhere Hürde war.
Cassis und sein EDA sind dabei, auch die Schweizer Neutralität auf dem EU-Altar zu opfern – was völlig fahrlässig und brandgefährlich ist. Nicht nur angesichts der aktuellen Kriege in der Ukraine und im Iran. Anstatt neutral zu bleiben, zieht der Tessiner Aussenminister die Schweiz immer mehr in die Konflikte dieser Welt hinein.
Neutralität und Frieden statt fremder Konflikte
Cassis wird zur Belastung. Vor seinem Abgang macht er noch kaputt, was er kaputtmachen kann. Umso wichtiger ist, dass im Herbst die Neutralitäts-Initiative zur Abstimmung kommt. Dann kann das Schweizer Volk die Notbremse ziehen. Die Neutralität hat uns seit mehr als zweihundert Jahren Frieden, Stabilität und Wohlstand gebracht – und uns vor profilierungssüchtigen Politikern wie FDP-Cassis bewahrt.
