Ob Asylkriminalität, Afghaninnen-Praxis, Islamisten oder Asylzahlen: Justizminister Jans vertuscht und redet die Probleme klein. Den Preis zahlt die Schweizer Bevölkerung: Weniger Sicherheit, mehr Kriminalität und Milliardenkosten. In der Herbstsession wird die SVP neue Vorstösse einreichen. Zudem behandelt das Parlament in einer ausserordentlichen Session vier wichtige Vorstösse der SVP. Um das Asylchaos zu stoppen, braucht es aber die Unterstützung von FDP und Mitte.
Mehr als 80 % der Asylmigranten aus dem Maghreb sind kriminell. Erst auf medialen Druck musste Asyl-Minister Jans zugeben, was die SVP schon lange sagt: Asylmigranten nutzen unser Asylsystem schamlos aus und gefährden unsere Bevölkerung. Noch schlimmer: Die Schock-Zahlen sind den SEM-Beamten und Bundesrat Jans längst bekannt. Dennoch hielt er sie unter Verschluss.
In verschiedenen Ratsdebatten und Interviews hat Jans behauptet, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Nationalität[1] und Zuwanderung sei kein Sicherheitsrisiko[2]. Er hat die überbordende Asyl-Kriminalität bewusst vertuscht. Seine Ausrede: «Bei der Asylbevölkerung ist der Anteil junger Männer besonders hoch. Deshalb ist auch die Anzahl der Straftaten bei diesem Bevölkerungsteil besonders hoch.»[3] Als ob 80 % der jungen Schweizer Männer kriminell wären.
Die Schweizer Bevölkerung leidet unter der importierten Kriminalität und den Milliardenkosten. Zum Dank werden sie von ihrem eigenen Justizminister für blöd verkauft. Herr Bundesrat Jans, behandeln Sie die Bevölkerung, die Ihre Asylpolitik bezahlt und ausbadet, endlich wie mündige Bürgerinnen und Bürger und legen Sie alle Asyl-Fakten auf den Tisch! Dazu gehören unter anderem die Gesamtkosten bei Bund, Kantonen und Gemeinden inklusive Gesundheits- und Kriminalitätskosten sowie vollständige Rückführungszahlen.
Jans verweigert die Arbeit
Die Massen-Asylmigration in die Schweiz geht munter weiter, weil Asylminister Jans seine Arbeit nicht macht. Dabei liegen die Lösungen in Form von 36 angenommenen Asyl-Vorstössen auf dem Tisch des Justizministers. Er muss sie nur umsetzen! Doch Jans beschönigt lieber Asylzahlen, verweigert systematische Grenzkontrollen und fliegt mutmassliche Islamisten aus dem Sudan direkt ins Land.
Jans hat auch im Parlament nachweislich nicht die Wahrheit gesagt betreffend Afghaninnen-Praxis. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Entgegen Jans’ Aussagen im Parlament gibt es keine Einzelfallprüfungen. Wer weiblich ist und aus Afghanistan stammt, bekommt Asyl, auch nach jahrelangem Aufenthalt in sicheren Drittstaaten. Das ist klar gesetzeswidrig. Es wird sogar Asyl im Voraus versprochen.
Neue Asyl-Vorstösse: FDP und Mitte stehen in der Pflicht
In der Herbstsession wird das Parlament im Rahmen einer ausserordentlichen Session folgende vier neuen SVP-Asyl-Vorstösse behandeln:
Jetzt wird sich zeigen, ob FDP und Mitte ihre bei der Nachhaltigkeits-Initiative gemachten Versprechen einhalten. Die SVP wird genau hinschauen – es zählen nicht Worte, sondern Taten. Auch fordert die SVP die beiden Parteien auf, gemeinsam mit ihr klare Antworten, Fakten und Zahlen zum Asylbereich zu verlangen. Offensichtlich muss Justizminister Jans zur Asyl-Wende gezwungen werden. Zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor der kriminellen Asyl-Migration.
[1] «Die Geschichte hat gezeigt, auch jetzt wieder eine genauere Auswertung, dass Kriminalität nicht eine Frage der Nationalität ist.» Beat Jans, Sondersession vom 17. April 2024
[2] Interview Radio SRF 4. Februar 2025
[3] 17. April 2024
