Endlich hat das Vertuschen ein Ende: Mehr als 80 % der Asyl-Migranten aus dem Maghreb sind in der Schweiz kriminell. Der Parteivorstand der SVP Schweiz fordert an seiner Sitzung in Baar (ZG) die Einführung von Grenzkontrollen und einen sofortigen Aufnahmestopp bei Einreise aus sicheren Drittstaaten. Der Parteivorstand hat die Ja-Parole zur Neutralitätsinitiative und die Nein-Parole zur Ernährungsinitiative beschlossen.
Nun ist amtlich, was die SVP schon lange sagt: Über 80 % der Asylanten aus dem Maghreb sind kriminell. Dies belegen Zahlen von SP-Bundesrat Jans‘ Staatsekretariat für Migration (SEM). Das sind keine Flüchtlinge – sie missbrauchen unser Asylsystem.
Offensichtlich ist auch, dass diese Fakten im Departement von Asylvorsteher Jans am liebsten unter den Teppich gekehrt werden. Dem «Blick» ist es unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz zu verdanken, dass das SEM die Fakten nicht mehr totschweigen kann. Asyldossier-Verantwortlicher und Nationalrat Pascal Schmid (TG) sagt, dass ihm als Parlamentarier diese Auskunft vom Bundesamt für Statistik verweigert wurde.
Schmid stellt gegenüber dem Parteivorstand klar: «Kriminelle Asylmigranten haben in der Schweiz nichts verloren! Ab ins Gefängnis, ab zum Flughafen, ab nach Hause!» Schmid fordert: «Damit weniger ins Land kommen brauchen wir sofortige Grenzkontrollen und einen sofortigen Asyl-Stopp bei Einreisen aus sicheren Nachbarländern.»
Es könne nicht sein, dass illegale Migranten unzählige sichere Drittstaaten durchquerten, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. «Unsere Kosten und die Kriminalität explodieren! Sie stiegen in nur fünf Jahren von 1,5 auf rund 4 Milliarden Franken, die allein der Bund 2026 ausgeben will. Zählt man die Kosten der Gemeinden, Kantone sowie die Gesundheits- und Kriminalitätskosten dazu, dürften es 10 Milliarden Franken sein, sagt Schmid.
Die Lösungen in Form von über 30 vom Parlament überwiesenen Asyl-Vorstössen liegen bei Bundesrat Jans auf dem Tisch. Zum Beispiel die Motionen «Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher. Bevölkerung endlich schützen!» (24.4429), die «Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern» (23.3082) oder die «Beschränkung des Schutzstatus S auf wirklich Schutzbedürftige» (24.3378). SP-Bundesrat Jans muss endlich an die Arbeit!
Es vergeht kaum ein Tag ohne Gewalt- und Sexualdelikte, Einbrüche und Diebstähle. SP-Bundesrat Jans weigert sich, diesen Tatsachen ins Auge zu sehen. Dazu Schmid: «Was Bundesrat Jans betreibt, ist schlicht Realitätsverweigerung.»
Schmid kam auch auf die Asyl-Krise in der spanischen Stadt Ceuta zu sprechen: «Die EU hat beim Schutz ihrer Aussengrenze versagt – das betrifft auch die Schweiz. Das sind keine Flüchtlinge, sondern illegale Eindringlinge. Die meisten sind männliche, junge Muslime aus Afrika – die ihre Ausweispapiere weggeworfen haben, damit man sie nicht in ihre Herkunftsländer zurückführen kann», sagt Schmid.
Für Schmid ist klar: «Wer die Sache bereits wieder verharmlost, weil ein Teil der Migranten zurückgekehrt ist, hat nichts begriffen. Ceuta kann sich jederzeit wiederholen.» Und was tut Ankündigungsminister Jans? Er lobt die spanische Regierung, das Schengen-Dublin-Abkommen und fordert mehr Regulierung auf Social Media.
Schmid sorgt sich auch um die gegenwärtige Welle von Einbrüchen und Angriffen auf Waffenfachgeschäfte. Möglich macht dies Schengen: Die oft Minderjährigen Täter aus Frankreich reisen ungehindert ein, schlagen zu und sind Stunden später wieder ausser Land. Werden die Täter erwischt, gilt das Jugendstrafrecht.
Weil der Bundesrat nichts tut, braucht es die Grenzschutz-Initiative der SVP!
Die Grenzschutz-Initiative der SVP will Schluss machen mit Asyl für illegale Migranten, die über sichere Drittstaaten in die Schweiz kommen. Personen mit abgelehntem Asylgesuch sollen kein Bleiberecht mehr erhalten. Davon betroffen sind insbesondere junge Männer aus Afrika, Afghanistan, Irak und Syrien. Die Initiative verlangt eine Höchstzahl von maximal 5’000 echten Flüchtlingen pro Jahr. Und die illegale Migration soll mit Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen bekämpft werden. «Die Schweizer Bevölkerung muss sich endlich wieder sicher fühlen im eigenen Land», sagt Schmid. «Das hat absolut oberste Priorität!»
Ja zur Neutralität – Nein zu Vegan-Zwang
Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat zudem einstimmig die Ja Parole zur Neutralitäts- und die Nein-Parole zur Ernährungsinitiative beschlossen. Der Vorstand sieht in der bewaffneten und immerwährenden Neutralität die wichtigste Sicherheitsmaxime der Schweiz. Sie hat uns über zweihundert Jahre vor Konflikten bewahrt und sorgte für Frieden, Sicherheit und Wohlstand.
Die bekennt sich zu einer starken Schweizer Landwirtschaft mit leistungsfähigen KMU und unternehmerischer Freiheit und spricht sich gegen staatliche Zwängerei auf unseren Tellern aus. Die Ernährungsinitiative empfiehlt der Parteivorstand den SVP-Delegierten zur Ablehnung.
«SVP bi de Lüt» in Baar
Am Mittag trafen sich führende Partei-Exponenten zuerst zum «Gewerbeapéro» mit lokalen Unternehmern. Nach der Parteivorstands-Sitzung folgte ein «SVP bi de Lüt» vor dem Baarer Gemeindesaal. Verschiedene SVP-Mandatsträger trafen sich zum lockeren und angeregten Austausch mit der interessierten Bevölkerung bei Bier, Bratwurst und Musik. Darunter Parteipräsident Marcel Dettling, Fraktionspräsident und Thomas Aeschi, Regierungsrat Heinz Tännler und viele mehr.
