Die SVP-Fraktion lehnt das Epidemiengesetz ab: Die Politik darf keinen weiteren Freipass bekommen für Impfzwang und Missachtung von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger.
An ihrer zweitägigen Sitzung hat die SVP-Fraktion klar gemacht: Mehr Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Sowohl das Epidemiengesetz wie auch die Inklusionsinitiative schwächen das Prinzip Freiheit und Eigenverantwortung.
Keine Lehren gezogen aus dem Covid-Debakel
Die Revision des Epidemiengesetzes lehnt die SVP klar ab. Der Bund will an seinen weitreichenden Krisenkompetenzen festhalten, ohne dass die parlamentarische Kontrolle und der föderalistische Freiraum der Kantone hinreichend gestärkt werden.
Die Möglichkeit eines Impfobligatoriums bleibt bestehen, Überwachungs- und Datenerfassungsinstrumente werden weitergeführt. Damit werden die zentralen Lehren aus der Covid-19-Pandemie hinsichtlich Gewaltenteilung, Grundrechte und Eigenverantwortung ungenügend umgesetzt. Zudem drohen erhebliche Mehrkosten: Alleine die Beiträge an internationale Organisationen belaufen sich auf 44,4 Millionen Franken.
Was passiert mit unseren Gesundheitsdaten?
Der Bundesrat möchte das bisherige elektronische Patientendossier (E-PD) durch ein neues elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD) mit zentraler Infrastruktur ersetzen. Damit können hochsensible Gesundheitsdaten national gesammelt werden. Die SVP-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Kritisch sind insbesondere die Sicherheitsrisiken, die hohen Kosten und die Abhängigkeit von einem staatlichen IT-Grossprojekt. Zudem können die Bürger immer weniger bestimmen und kontrollieren, was mit ihren Daten und Informationen geschieht. Nach dem Fehlstart des bisherigen E-PD ist der Nutzen des neuen E-GS nicht gerechtfertigt bezüglich Aufwand, Kosten und Datenschutz.
Inklusionsinitiative führt zu bürokratischer Bevormundung
Menschen mit Behinderungen verdienen Unterstützung – aber keine neue Bürokratiemaschine. Die SVP-Fraktion lehnt sowohl die Inklusionsinitiative ab wie auch den aufgeblähten indirekten Gegenvorschlag.
Unter dem wohlklingenden Begriff der «Inklusion» sollen ein neues Bundesgesetz, Aktionspläne, nationale Strategien, Kontrollstellen und immer neue Ansprüche geschaffen werden. Bezahlen müssten am Ende die Kantone und die bereits defizitäre Invalidenversicherung. Die Schlussrechnung bekommt wie immer der Steuerzahler.
Die Schweiz unterstützt Menschen mit Behinderungen bereits umfassend. Verbesserungen müssen gezielt bei den Betroffenen ankommen, statt in neuen Bundesstellen und Papierbergen zu versickern.
Heimat von Bundesräten
Die SVP-Fraktion tagt in Kandersteg, der Heimat zweier Bundesräte: Hier haben alt Bundesrat Adolf Ogi und der aktuelle UVEK-Vorsteher Albert Rösti ihre Wurzeln.
