Mehr Kosten, Bürokratie und Bevormundung: Die geplanten EU-Abkommen bringen nur Nachteile für unser Land. Die SVP-Fraktion lehnt insbesondere das Lebensmittelsicherheitsabkommen ab. Es handelt sich um ein gefährliches Instrument. Die EU will die Schweizer Landwirtschaft vom Feld bis auf den Teller durchregulieren.
Das EU-Abkommen zur Lebensmittelsicherheit klingt harmlos. In Wahrheit handelt es sich um ein weitreichendes Regulierungsinstrument: Die EU will die gesamte Lebensmittelkette «Vom Hof auf den Tisch» regulieren und kontrollieren. Davon wäre auch die Schweizer Landwirtschaft massiv betroffen. Wichtige Bereiche würden neu unter den Titel Lebensmittelsicherheit fallen: Tiere und tierische Produkte, Saatgut, Futtermittel, Pflanzenschutz.
Auch der Umgang mit Tierseuchen, der heute kantonal und unbürokratisch geregelt ist, würde neu von Brüssel aus gesteuert. Die Schweiz müsste nicht nur das bisherige EU-Recht übernehmen, sondern auch das ganze künftige EU-Recht. Keiner weiss, was die abgehobenen Bürokraten in Brüssel noch aushecken. Damit bestimmt die EU schleichend die Regeln für Schweizer Bauern, Produzenten und Konsumenten. Ohne die bewährte Mitsprache unserer Verbände, Kantone und Parteien.
Lehnt das Parlament oder sogar die Schweizer Bevölkerung eine Rechtsübernahme im Lebensmittelbereich ab, drohen Ausgleichsmassnahmen und Sanktionen der EU. Die SVP-Fraktion lehnt diesen Akt der Unterwerfung entschieden ab. (Paket Schweiz-EU, Bundesbeschluss 3: Lebensmittelsicherheitsabkommen)
Brüssel diktiert Pandemie-Massnahmen
Das geplante Gesundheitsabkommen soll die Schweiz enger an die EU binden. Es geht dabei um höchst sensible Bereiche wie die Pandemiebekämpfung und den Informationsaustausch mit EU-Gesundheitsagenturen. Die Schweiz müsste künftig EU-Recht und die Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes übernehmen. Die EU würde Pandemiemassnahmen bis zum Lockdown diktieren. Die Schweiz müsste künftig EU-Recht und die Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes übernehmen. Die EU würde Pandemiemassnahmen bis zum Impfzwang und Lockdown diktieren. (Paket Schweiz-EU, Bundesbeschluss 4: Gesundheitsabkommen)
Millionenteures Prestigeprojekt des Parlaments
Die SVP-Fraktion sagt Nein zum neuen Besucherzentrum des Parlaments. Es handelt sich um ein unnötiges und teures Prestigeobjekt. Allein Miete und Ausbau des ehemaligen CS-Gebäudes am Bundesplatz sollen 44,2 Millionen Franken Steuergelder kosten. Wer das Bundeshaus besucht, will das Parlamentsgebäude sehen und nicht eine Millionen-Immobilie vis-à-vis, die zudem – als Extra-Pointe – einem ausländischen Fonds gehört.
Der Bund verteilt jährlich sage und schreibe 48,6 Milliarden Subventionen an über 20’000 Empfänger. Aber keiner weiss genau, wer wie viel bekommt. Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb ein öffentliches Register der Empfänger von Bundessubventionen.
Wer Steuergelder erhält, muss Transparenz akzeptieren: Name, Betrag, Rechtsgrundlage und Verwendungszweck gehören offengelegt. Das Register stärkt die parlamentarische Kontrolle, macht fragwürdige Zahlungen sichtbar und schafft die Grundlage, unnötige Subventionen zu streichen.
Keine staatliche Zwangsversicherung.
Die SVP-Fraktion lehnt die neue Bundeskompetenz zur Erdbebenfinanzierung ab. Nach einem schweren Beben könnte der Bund alle Hauseigentümer zu einer Zwangsabgabe von bis zu 0,5 Prozent des Versicherungswerts verpflichten – unabhängig davon, ob ihr Gebäude betroffen ist. Das schwächt Eigenverantwortung und private Versicherungslösungen und schafft einen neuen teuren Staatsapparat. Der Ständerat hat Nichteintreten beschlossen. Die SVP-Fraktion unterstützt das Nichteintreten auch im Nationalrat.
