In knapp drei Wochen stimmt die Schweizer Bevölkerung über eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer auf neu 8,5 Prozent ab. Die SVP lehnt diese Steuererhöhung entschieden ab. Stimmen auch Sie Nein zu einer weiteren Mehrbelastung des Mittelstands!
Die Mehrwertsteuer ist eine Steuer auf den Alltag. Sie fällt dort an, wo Personen einkaufen, Dienstleistungen beziehen oder ihre Wohnung unterhalten. Sie trifft Familien, Erwerbstätige und Rentner. Die Mehrwertsteuer ist keine einmalige Gebühr, sondern eine Mehrbelastung ohne Ablaufdatum. Die Mehrwertsteuer schmälert die Kaufkraft des Mittelstands.
In der EU liegt der tiefste Mehrwertsteuersatz bei 17 Prozent, während gewisse EU-Länder Sätze von 25 oder mehr Prozent kennen. Die EU schreibt sogar vor, dass der Mehrwertsteuersatz mindestens 15 Prozent betragen muss! In der Schweiz wurde die Mehrwertsteuer 1995 eingeführt – zu Beginn mit 6,2 Prozent. Später wurde sie u.a. zur «Gesundung der Bundesfinanzen», zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, zur Finanzierung der AHV und zur Finanzierung der Invalidenversicherung auf 7,7 Prozent erhöht. Mit der Vorlage «Stabilisierung der AHV (AHV 21)» wurde erst 2022 eine weitere, zeitlich unbegrenzte Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte auf neu 8,1 Prozent beschlossen. Nun soll die Mehrwertsteuer um weitere 0,4 Prozentpunkte auf neu 8,5 Prozent angehoben werden.
Die Gesamtausgaben des Bundes lagen 1990 noch bei rund 30 Milliarden Franken, während für das nächste Jahr Ausgaben von 94 Milliarden Franken vorgesehen sind. Statt endlich das masslose Ausgabenwachstum des Bundes unter Kontrolle zu bringen, schlägt der Bundesrat immer weitere Steuererhöhungen vor – aktuell für die AHV, für die Armee und für die Invalidenversicherung. Nur bei einem klaren Nein an der Urne wird der Bundesrat gezwungen, endlich seine Ausgaben konsequent zu priorisieren und ineffiziente Strukturen abzubauen. So ist es vollkommen unverständlich, dass der Bund alleine für das Asylwesen auf Bundesebene fast 4 Milliarden Franken ausgibt. Stimmen deshalb auch Sie Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und ebnen Sie damit den Weg für eine AHV-Finanzierung ohne eine weitere Mehrbelastung des Mittelstands!
