Die EU-Turbos und die schweizmüden Politiker wollen den EU-Unterwerfungsvertrag im Eiltempo durchs Parlament peitschen.
Heute Montag hat der Ständerat die Beratung begonnen. In nur vier Halbtagen sollen der 2000-Seiten-Vertrag und die 20'000 Seiten EU-Regulierungen durchgewunken werden. Der Inhalt des Vertrages und die verheerenden Auswirkungen auf die Schweizer Demokratie und unseren Föderalismus können so nicht seriös behandelt werden.
Warnlampen vor dem Bundeshaus
Darum hat sich heute Abend die SVP-Fraktion auf dem Bundesplatz versammelt: Sie warnt die Schweizer Bevölkerung mit Warnlampen vor dem EU-Unterwerfungsvertrag.
Parteipräsident Marcel Dettling, Vizepräsidentin Céline Amaudruz und Nationalrat Paolo Pamini warnen: «Achtung, liebe Schweizerinnen und Schweizer! Unsere Demokratie und unsere Volksrechte sind in Gefahr! Die Gefahr kommt aus dem Bundeshaus. Die linken und heimatmüden Politiker wollen die Schweiz der EU unterwerfen. Im Parlament werden der EU-Vertrag und die 20'000 Seiten EU-Regulierungen gar nicht richtig behandelt. Man veranstaltet lediglich eine Scheindiskussion über zwei Gesetzesanpassungen und ein neues Überwachungsgesetz. Noch ist es nicht zu spät, liebe Schweizerinnen und Schweizer. Kämpfen Sie mit uns gegen den EU-Unterwerfungsvertrag!»
Verrat am Ständemehr
Die automatische Übernahme von EU-Recht und der Europäische Gerichtshof (EuGH), der das letzte Wort hat – das ist das Ende der Schweizer Souveränität. Die geplanten EU-Verträge sind keine Partnerschaft auf Augenhöhe. Sie sind die schleichende Unterwerfung der Schweiz unter fremde Richter, fremde Gesetze und fremde Beamte in Brüssel.
Das Ständemehr war einst der Schutzschild der Kantone gegen die zentralistische Übermacht. Heute wird das Ständemehr von Ständeräten verraten, die eigentlich die Stimme der Kantone sein sollten. Sie wollen sich sogar der zentralistischen EU unterwerfen.
Es ist ein Trauerspiel und eine Warnung: So gehen die schweizmüden Politiker im Bundeshaus mit unserer Demokratie und dem Föderalismus um. Sie opfern die Selbstbestimmung der Schweiz. Das ist ein historischer Verrat am Ständemehr und an der direkten Demokratie!
