Nach elf Jahren Amtszeit ist heute Bundesrat Guy Parmelin per 31. Dezember 2026 überraschend zurückgetreten. Die SVP bedauert diesen Rücktritt sehr. Gleichzeitig dankt sie Guy Parmelin für sein langjähriges und grosses Engagement zu Gunsten unseres Landes und unserer Bevölkerung. Als mit Abstand wählerstärkste Partei hat die SVP nach der Konkordanz einen unbestrittenen Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Daher wird die SVP bei der Ersatzwahl für Guy Parmelin mit einer eigenen Kandidatur antreten.
Am 2. Oktober 2026 ist Bundesrat Guy Parmelin per 31. Dezember 2026 zurückgetreten. Er wurde am 9. Dezember 2015 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Von Januar 2016 bis Dezember 2018 stand er dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS vor; seit Januar 2019 führt er das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF. 2021 und 2026 präsidierte er den Bundesrat.
Guy Parmelin hat zunächst im VBS Verantwortung übernommen und die Stärkung der Armee und der Landesverteidigung vorangetrieben. Im WBF stärkte Guy Parmelin den Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz. Besonders hervorzuheben ist sein Einsatz für offene Märkte und gute Rahmenbedingungen. Unter ihm konnte die Exportnation Schweiz ihre Handelsbeziehungen verbessern, diversifizieren und steigern. Er verfolgte dabei konsequent die Strategie, den Schweizer Marktzugang weltweit und unabhängig von der EU breiter abzustützen.
Seit seinem Amtsantritt als WBF-Vorsteher wurden zahlreiche neue Freihandels- beziehungsweise umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abgeschlossen: mit Indien, Indonesien, Kosovo, Malaysia, den Mercosur-Staaten, Moldau, Thailand und Vietnam. Hinzu kommen die Modernisierung der Abkommen mit Chile, China, Türkei, Ukraine und dem Vereinigten Königreich sowie das neue Digitalabkommen mit Singapur. Diese Erfolgsbilanz steht für eine Handelspolitik, welche Schweizer Unternehmen den Zugang zu wichtigen Wachstumsmärkten erleichtert, Arbeitsplätze sichert und den Wohlstand unseres Landes stärkt.
Klare Haltung gegenüber Brüssel
Guy Parmelin wird über die Parteigrenzen hinweg als umsichtiger und standfester Bundesrat geschätzt. Er stellt seinen Auftrag und nicht seine Person ins Zentrum. Sein Umgang mit tragischen Ereignissen wie in Crans-Montana zeugt von einem Amtsverständnis, das auf Respekt und Menschlichkeit gründet.
Von besonderer Bedeutung für die Schweiz und unsere Demokratie war sein souveräner Auftritt als Bundespräsident in Brüssel. Guy Parmelin machte im April 2021 gegenüber der EU unmissverständlich klar: Die Schweizer Bevölkerung wird keinem Vertrag zustimmen, der unser Staatssystem, die Volksrechte und die Selbstbestimmung derart umpflügt. Diese Haltung gilt heute mehr denn je mit Blick auf den geplanten EU-Unterwerfungsvertrag. Die Schweiz braucht keinen EU-Gerichtshof, keine automatische EU-Rechtsübernahme und keine Entmachtung von Volk und Ständen.
Die SVP bedauert den Rücktritt von Guy Parmelin sehr. Sie dankt ihm für sein langjähriges, unermüdliches Engagement zum Wohl unseres Landes und unserer Bevölkerung und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.
SVP mit führungsstarkem Bundesrat
Als mit Abstand wählerstärkste Partei hat die SVP gemäss Konkordanz – die drei wählerstärksten Parteien haben zwei Sitze in der Landesregierung und die viertstärkste einen Sitz – einen unbestrittenen Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat.
Die SVP wird bei der Ersatzwahl für Guy Parmelin mit einer eigenen Kandidatur antreten, die sich mit den Kernthemen der Partei identifiziert: Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes, kein EU-Unterwerfungsvertrag und kein schleichender EU-Beitritt, Begrenzung der Zuwanderung, Stopp des Asylmissbrauchs, Ausschaffung krimineller Ausländer, Stärkung der Schweizer Armee und der inneren Sicherheit, tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren sowie Respekt vor den Volksrechten.
Die SVP ist sich bewusst, dass die kommenden Jahre eine erhebliche Anforderung an die Führungseigenschaften der neu vorzuschlagenden Bundesratskandidatur bedeutet. Die Departemente mit den grössten Zukunftsproblemen und dem grössten Führungsdefizit sind das Justiz- und Polizeidepartement EJPD sowie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS. Da am ehesten eines dieser beiden Departemente frei werden und der neuen SVP-Nomination zufallen könnte, wird die SVP bei der Nachfolge ein besonderes Augenmerk auf die Fähigkeit zur Übernahme der Führungsverantwortung für das EJPD und das VBS legen.
Schon nach den eidgenössischen Wahlen im Jahr 2019 hat die SVP Schweiz eine Findungskommission unter Leitung von a. Nationalrat und a. Fraktionspräsident Caspar Baader eingesetzt, welche bei Vakanzen im Bundesrat für die Abwicklung des Auswahlprozesses bis zur Nomination der Kandidatinnen bzw. der Kandidaten durch die SVP-Fraktion verantwortlich ist.
Es ist vorgesehen, dass die SVP-Kantonalsektionen der Findungskommission bis Freitag, 23. Oktober 2026, 12.00 Uhr ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Ersatzwahl von Guy Parmelin melden müssen. Anschliessend finden die Anhörungen in der Findungskommission statt, sodass diese dem Fraktionsvorstand bis Freitag, 13. November 2026 ihren Antrag unterbreiten kann. Die Nomination durch die Fraktion soll voraussichtlich in der Fraktionssitzung am Freitag, 20. November 2026 stattfinden.
Gemäss aktueller Planung nimmt die Vereinigte Bundesversammlung die Ersatzwahl in den Bundesrat am Mittwoch, 9. Dezember 2026 vor.
