Die EU-Turbos wollen den Unterwerfungsvertrag im Eiltempo durchs Parlament peitschen
Schon am 6. Juni 2027 soll über den EU-Unterwerfungsvertrag abgestimmt werden. Doch damit es überhaupt zu einer Abstimmung kommt, müssen zuerst mindestens 50’000 Unterschriften gesammelt werden.
Der Bundesrat «hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU heute mitgeteilt.
Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet», kommuniziert der Bundesrat am 26. Mai 2021. Unverständlicherweise nimmt der gleiche Bundesrat zehn Monate später neue Sondierungsgespräche mit der EU auf.
Am 15. Dezember 2023 kommuniziert der Bundesrat, dass neue Abkommen bei Strom und Lebensmittelsicherheit, «der Schweiz den Aufbau bzw. die Weiterführung von Kooperationen in Bereichen, die für die Schweiz sehr wichtig sind», ermöglichen. Genau diese Bereiche sind nun selbst zur Hypothek geworden. Im Energiebereich unter anderem wegen der Kopplung der Konsumentenpreise an die EU-Börse und des Zwangs zur Strommarktliberalisierung. Und bei der Lebensmittelsicherheit, weil Direktvermarkter oder regionale Spezialitäten wie Rohmilchkäse durch die EU-Bürokratie bedroht würden, und weil neu EU-Vorgaben inklusive EU-Kontrolleure bei Tieren und Pflanzen zur Anwendung kämen.
In einer Hauruckübung wird nun versucht, den institutionellen Teil des Pakets mit der dynamischen Rechtsübernahme, dem EU-Gerichtshof, der Unionsbürgerrichtlinie inklusive noch mehr Zuwanderung und EU-Daueraufenthaltsrecht, den Milliardenzahlungen und dem EU-Beihilferecht in der Wintersession durch beide Räte zu peitschen, damit eine Volksabstimmung bereits am 6. Juni 2027 stattfindet. Es soll nur ein fakultatives Referendum geben, statt das obligatorische, wie vom Ständerat gefordert. Dies würde bedeuten, dass die SVP ab dem 5. Januar 2027 mindestens 50’000 Unterschriften mit Frist 15. April 2027 sammeln müsste, damit es überhaupt eine Volksabstimmung über dieses schädliche Vertragswerk gibt.
Wir bitten Sie bereits heute, uns mit aller Kraft beim Sammeln der Unterschriften gegen dieses – die Schweiz zerstörende – Vertragswerk zu unterstützen. Das Paket Schweiz-EU ist schlicht ein schlecht verhandelter Vertrag und es gibt nur eine einzige Antwort auf dieses Vertragsmonster: Ein entschiedenes Nein – im Parlament, an der Urne und durch die Stände!
