Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich grundlegend verändert. Der Krieg in der Ukraine zeigt eindrücklich: Frieden, Freiheit und Unabhängigkeit sind keine Selbstverständlichkeit. Wer seine Sicherheit gewährleisten will, braucht nicht nur eine gut ausgebildete Armee, sondern auch eine leistungsfähige Rüstungsindustrie.
Eine Armee besteht nicht allein aus Soldatinnen und Soldaten. Sie braucht moderne Waffensysteme, Munition, Ersatzteile, Logistik und zuverlässige Nachschubwege. Die Rüstungsindustrie ist deshalb kein Anhängsel, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Landesverteidigung.
Bewaffnete Neutralität braucht eine industrielle Grundlage
Die Schweiz bekennt sich zur bewaffneten Neutralität. Diese verpflichtet uns, unsere Unabhängigkeit aus eigener Kraft verteidigen zu können. Doch unsere sicherheitsrelevanten Unternehmen sind auf internationale Kooperationen und Exportmöglichkeiten angewiesen. Der Schweizer Markt allein ist zu klein, um ihre Produktionskapazitäten, Arbeitsplätze und ihr wertvolles technisches Know-how langfristig zu sichern.
Wer diese Möglichkeiten einschränkt, riskiert, dass Unternehmen ihre Produktion einstellen oder ins Ausland abwandern. Verlorene Fähigkeiten lassen sich nicht kurzfristig zurückholen. Damit wächst unsere Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten – gerade dann, wenn in einer Krise jeder Staat zuerst seine eigene Armee versorgt.
Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) schafft bessere Rahmenbedingungen für unsere sicherheitsrelevante Industrie und stärkt internationale Partnerschaften. Sie gibt die Neutralität nicht preis und hebt die Exportkontrollen nicht einfach auf. Sie ist vielmehr ein notwendiger Schritt, um unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten.
Wer Nein sagt, gefährdet die Armee
Wer die Rüstungsindustrie schwächt, schwächt die Armee. Wer ihr die wirtschaftliche und industrielle Grundlage entzieht, gefährdet letztlich auch die bewaffnete Neutralität. Eine Armee ohne ausreichende Ausrüstung und gesicherte Versorgung kann ihren Auftrag nicht erfüllen.
Unsere Sicherheit beruht auf Vorsorge, Eigenständigkeit und glaubwürdiger Verteidigungsfähigkeit. Dazu gehören eine starke Truppe, moderne Ausrüstung und eine leistungsfähige Rüstungsindustrie. Diese Elemente sind untrennbar miteinander verbunden.
Deshalb braucht es am 29. November ein klares JA zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) – im Interesse unserer Armee, unserer Sicherheit und unserer bewaffneten Neutralität.
