Am 29. November stimmen wir über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) ab. Dabei geht es um mehr als Waffenexporte: Es geht um unsere Sicherheit und darum, ob die Schweiz ihre eigene Rüstungsindustrie erhalten kann.
Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission bin ich überzeugt: Eine glaubwürdige Landesverteidigung braucht neben einer gut ausgerüsteten Armee auch eine leistungsfähige heimische Rüstungsindustrie.
Was ändert sich mit der Gesetzesrevision?
Heute schränken strenge Exportvorschriften den Verkauf von Schweizer Kriegsmaterial stark ein. Mit der Revision sollen Länder mit vergleichbaren Exportkontrollen auch während bewaffneter Konflikte beliefert werden können. Zudem werden Wiederausfuhren erleichtert und der Bundesrat erhält in ausserordentlichen Situationen mehr Handlungsspielraum. Das Neutralitätsrecht und unsere internationalen Verpflichtungen gelten weiterhin.
Ohne Exporte keine eigene Industrie
Unsere Armee allein kann Schweizer Rüstungsunternehmen nicht genügend Aufträge sichern. Diese brauchen internationale Absatzmärkte, um Know-how und Produktionskapazitäten zu erhalten. Sind Schweizer Produkte wegen starrer Vorschriften für Partnerstaaten unattraktiv, wandern Aufträge und Investitionen ins Ausland ab.
Das ist gefährlich: Im Ernstfall können wir nicht darauf vertrauen, dass andere Länder uns mit Munition, Ersatzteilen und Rüstungsgütern versorgen. In einer Krise deckt jedes Land zuerst den eigenen Bedarf.
Bewaffnete Neutralität braucht Verteidigungsfähigkeit
Die Schweiz soll neutral und unabhängig bleiben. Doch Neutralität allein schützt uns nicht. Wer Milliarden in unsere Armee investiert, darf nicht gleichzeitig die industrielle Grundlage unserer Verteidigung schwächen.
Die Revision sichert Arbeitsplätze und Know-how und verringert unsere Abhängigkeit vom Ausland – ohne die Neutralität aufzugeben.
Darum sage ich am 29. November JA zum revidierten Kriegsmaterialgesetz.
