Hinschauen statt Wegschauen!

Ueli Maurer

Nationalrat Wernetshausen (ZH)

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Statistiken belegen es; auf der Strasse, in der Freizeit oder auch in den eigenen vier Wänden wird es einem bange bewusst: Die Sicherheit schwindet, die Kriminalität nimmt zu. In der Bevölkerung wächst die Angst.

Unser Land ist dabei, sein wertvollstes Gut zu verlieren: Denn Sicherheit ist die Grundlage einer freien Gesellschaft und einer florierenden Wirtschaft. Ohne Sicherheit können sich die Menschen nicht entfalten, weder privat, kulturell noch beruflich.

Viel zu lange hat eine falsche multikulturelle Harmoniekulisse die harsche Realität verdeckt. Verantwortungslos haben Linke und politisch Korrekte die Fakten ignoriert, Missstände schöngeredet, Lösungen sabotiert. Wir müssen uns aber klar sein: Wer wegschaut, lässt die Opfer im Stich und lässt die Asozialen und Gewalttätigen gewähren. So macht er sich letztlich zum indirekten Komplizen der Verbrecher. Das ist unmenschlich und eines zivilisierten Staates unwürdig.

Die Politik steht in der Verantwortung. Und die SVP nimmt diese Verantwortung wahr. Wir nennen die Ursachen beim Namen: Kriminalität ist häufig Ausländerkriminalität und Gewalt ist häufig Ausländergewalt. Wenn wir das Problem klar erkennen und benennen, wird es auch lösbar – es ist lediglich eine Frage des politischen Willens.

Es genügt die einfache Erkenntnis, dass unsere Gesetze und Regeln Garant für ein friedliches Zusammenleben sind. Sie müssen beachtet und durchgesetzt werden, Widerhandlungen sind zu sanktionieren. Unsere Gesetze haben für alle zu gelten! Die SVP wird sich deshalb in der kommenden Legislatur prioritär für die kommenden sieben Massnahmen einsetzen:

1. Die SVP-Fraktion will Ausländer, die sich nicht an unsere Regeln und Werte halten, konsequent ausschaffen. Die Schweiz ist ein offenes Land, welches viele Ausländer beherbergt und in den Arbeitsmarkt integriert. Wer unsere Gesetze und Werte achtet und nicht auf Kosten der Allgemeinheit lebt, ist willkommen. Tatsache aber ist, dass mehr als die Hälfte aller Straftaten durch Ausländer begangen werden. Wer kriminell ist, hat hier nichts verloren. Deshalb unterstützt die SVP-Fraktion die Ausschaffungsinitiative.
2. Die SVP-Fraktion verlangt, dass die geltenden Gesetze befolgt und die christlich-abendländischen Wertvorstellungen beachtet werden. Die Religionsfreiheit darf nicht dazu missbraucht werden, sich über Bürgerpflichten, Regeln und Gesetze hinwegzusetzen (sei das nun Schulunterricht, Militärdienst, Rechte der Frau, Verbot der Eheschliessung durch Stellvertreter oder Verbot der Polygamie etc.).
3. Die SVP-Fraktion bekämpft den Asylmissbrauch. Der illegale Aufenthalt an sich ist als Straftatbestand auszugestalten. Scheinehen sind zu bekämpfen.
4. Die SVP-Fraktion bekämpft die Umwandlung des Einbürgerungsentscheids in einen Verwaltungsakt. Die Einbürgerung ist seit jeher ein demokratischer Entscheid. Darum unterstützt die SVP-Fraktion die Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen.
5. Die SVP-Fraktion fordert, dass Ausländer, welche die Sozialwerke missbrauchen, das Land verlassen müssen. Die massive Übervertretung von Ausländern in den Sozialwerken und der Fürsorge kann nicht durch objektive Faktoren erklärt werden. Es ist dringend Transparenz über die Bezügernationalitäten zu schaffen.
6. Die SVP-Fraktion fordert ein schärferes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Ausländerkriminalität sowie eine Verschärfung des Strafrechts. Das Jugendstrafrecht ist zu verschärfen. Bei schweren Fällen ist das Erwachsenenstrafrecht bereits ab 16 Jahren anzuwenden. Die Eltern haben ihre Aufsichts- und Erziehungspflichten wahrzunehmen und sind zur Rechenschaft zu ziehen. An den Schulen sind Alkohol-, Drogen- und Waffenverbote durchzusetzen.
7. Die SVP-Fraktion fordert, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Herkunftsländern von Asylsuchenden an die Rückübernahmeverpflichtung geknüpft ist. Auch Entwicklungspolitik ist Interessenpolitik. Und die Interessen der Schweiz müssen Richtschnur für diesbezügliche Entscheide sein.

Die SVP nimmt die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung ernst. Hinschauen statt Wegschauen, das ist unsere Devise. In den kommenden vier Jahren gilt es umzusetzen, was uns das Volk mit dem eindrücklichen Wahlresultat aufgetragen hat: Sicherheit schaffen!