SVP fordert PUK zur Nationalbank und deren Aufsicht

Die SVP-Parteileitung fordert im Zusammenhang mit den durch die Familie Hildebrand auf seinem Konto getätigten Devisengeschäften rasch Konsequenzen. Es ist widerrechtlich und völlig unhaltbar, dass leitende Exponenten der Schweizerischen Nationalbank sowie deren privates Umfeld Devisengeschäfte tätigen. Philipp Hildebrand ist deshalb als Präsident des Direktoriums der Nationalbank nicht mehr tragbar.

Da die zuständigen Aufsichtsbehörden, der Bankrat und der Bundesrat, die Umstände der Währungstransaktionen nicht umfassend aufgearbeitet, die notwendige Transparenz nicht geschaffen und damit das Vorgehen des Direktionspräsidenten der Nationalbank gedeckt haben, muss nun das Parlament seine Aufsichtsfunktion über den Bundesrat wahrnehmen. Die SVP-Parteileitung fordert deshalb eine ausserordentliche Session zur Nationalbank und deren Aufsicht. Ebenfalls wird die SVP anlässlich der Sitzung der Wirtschaftskommission des Nationalrates vom kommenden Montag einen Antrag für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) stellen, welche die Angelegenheit abschliessend untersuchen soll. Die SVP wird die anderen Parteien um Unterstützung für diesen Antrag bitten.

Nur durch ein rasches und entschiedenes Handeln können jetzt die Institutionen sowie der Ruf der Nationalbank im In- und Ausland geschützt werden.

Bern, 5. Januar 2012