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Referendum gegen das ruinöse Energiegesetz

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1. Auf einen Blick

Die Bevölkerung und die Unternehmen bezahlen die Zeche für dieses ruinöse, utopische und gefährliche Energiegesetz. Die zusätzliche Belastung am Beispiel eines 4-Personen-Haushaltes mit Ölheizung durch neue Abgaben und Erhöhung bestehender^[1] ist alleine für den Energiebereich enorm:

Wer bezahlt dieses 200 Milliarden^[2] teure Energiegesetz?

Diese massiven Belastungen für höhere Strom-, Benzin und Verdoppelung der Heizölkosten sind nur ein Teil der Rechnung, die die Konsumenten und Unternehmer bezahlen. Hausbesitzer und Unternehmer werden durch neue Verbote und Vorschriften nämlich noch zusätzlich zur Kasse gebeten. So sollen z.B. Ölheizungen verboten werden, was massive Investitionskosten für jeden Hausbesitzer und Gewerbetreibenden mit sich bringen und schliesslich dann auch die Mieter trifft. Generell gilt, dass durch Verbote und neue Energievorschriften die Unternehmer gezwungen werden z.B. Produktionsmaschinen, die zu viel Strom verbrauchen, zu ersetzen. So werden die Unternehmer, insbesondere auch die Maschinenindustrie, massiv zur Kasse gebeten werden für Neuinvestitionen in Maschinen und Gebäude. Massiv höhere Transport- und Produktionskosten für den Werkplatz Schweiz bedeuten, dass der grösste Teil auf den Konsumenten überwälzt wird und diesem dann jährlich 3’200.—Franken fehlen werden, um zu konsumieren. Dies wirkt sich auf das Gastgewerbe und die Hotellerie, das Gewerbe und auch den Detailhandel aus.

Das neue Energiegesetz ist eine gefährliche und schönfärberische Utopie

1.1 Das neue Energiegesetz zerstört die Unabhängigkeit der Schweiz

Nach der Reaktorkatastrophe in Japan machte der Bundesrat eine energiepolitische Kehrtwendung. Er beschloss, dass die bestehenden Kernkraftwerke (KKW) am Ende ihrer Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue ersetzt werden sollen. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzt er auf massive Vorschriften für Einsparungen beim Strom- und Energieverbrauch, verstärkte Energieeffizienz, den Ausbau der Wasserkraft und eine starke Förderung der neuen erneuerbaren Energien. Wenn nötig, sollen Gaskombikraftwerke und Importe den fehlenden Kernenergiestrom ersetzen. Zudem müssten die Stromnetze rasch und teuer ausgebaut und die Energieforschung mit viel Geld verstärkt werden.

1.2 Was will das neue Energiegesetz?

Ziel des neuen Energiegesetzes ist der mittelfristige Ausstieg aus der Kernenergie mittels massiver Stromeinsparung, verbunden mit einer Senkung des CO2-Ausstosses auf unter ein Viertel gegenüber 1990. Dafür sind drei Massnahmenpakete vorgesehen.

1.3 Das grösste Subventionierungs- und Verstaatlichungsprojekt der Schweiz

Das neue Energiegesetz bringt neben einem kompletten Umbau unseres Energiesystems (u.a. Verbot von Kernkraft) auch für alle anderen Bereiche der Gesellschaft massive Änderungen mit sich. Die Kosten von gut 200 Mrd. CHF dieses Wahnsinnsprojekts zahlen im Endeffekt wir alle. Neben den Konsumenten sind es vor allem die KMU’s welche hier tief in die Tasche greifen müssen. Da die energieintensiven Grossunternehmen von der Erhöhung der Abgaben ausgenommen werden (und zwar nicht nur bei der KEV, sondern später auch beim KELS-System), bezahlen die kleinen und mittleren Betriebe die Zeche. Bei Anhebung der KEV auf 2,3 Rp/kWh wie im neuen Energiegesetz vorgesehen, zahlt ein Betrieb wie z.B. eine Getreidemühle über 50‘000 Franken jährlich an KEV-Abgabe.

Mit der ab 2020 kommenden Energielenkungsabgabe würde dieser Betrag sogar verdoppelt! Auch Brenn- und Treibstoffe werden sich verteuern und damit auch Transport- und Produktionskosten. Neben den Kosten plant der Bund bereits heute mit einem Verbot von Ölheizungen ab 2029 – ein ganzer Wirtschaftszweig würde damit praktisch über Nacht vom Markt verschwinden!

Gleichzeitig baut der Bund auch seine Kontrollinstrumente und Vorschriften weiter aus. Mehr administrativer Aufwand (z.B. bei Befreiung einer Abgabe), mehr Vorschriften bei der Energieeffizienz von Anlagen (stetige Anpassung an die neueste technische Entwicklung) sowie mehr Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit (u.a. durch Verbote oder hohe Belastungen gewisser Produkte um die graue Energie zu «verrechnen») werden die Folge sein.

1.4 Wind und Photovoltaik als Landschaftsverschandler

Die Energiestrategie 2050 will den aktuellen Anteil von knapp 38% des Strommixes aus Kernenergie durch Solar- und Windstrom^[7], wie auch mit mehr Effizienz ersetzen. Im Energiegesetz sind dafür auch Richtwerte vorgesehen. So soll die inländische Produktion von Wind- und Solarkraft, wie auch Biomasse, bis 2020 bei mindestens 4400 GWh; bis 2035 bei mindestens 11’400 GWh liegen. Ausgehend von der aktuellen Jahresproduktion der Wind- und Solarkraft sind in den nächsten 4 Jahren damit gut das Dreifache an Anlagen nötig. Dies bedeutet bis 2020 750 neue Windkraftwerke mit einem Rotordurchmesser von 82m oder 1,05 Mio. Hausdächer mit einer Photovoltaikanlage von je 20m² Fläche! Die Folgen wären eine enorme Verschandelung unserer Landschaft, was die Lebensqualität der Bevölkerung massiv beeinträchtigen würde. 

1.5 Höhere Preise und staatliche Eingriffe auf dem Buckel der Konsumenten und Steuerzahler

Zusätzlich wird auch der Strompreis um die höheren Gestehungskosten der neuen erneuerbaren Energien verteuert. So wird der Stromkonsument, d.h. wir alle, mit massiven Zusatzkosten belastet. Die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), die zur Förderung der neuen erneuerbaren Energien auf dem Strompreis erhoben wird, wird laufend weiter stark erhöht.

Grosse industrielle Energieverbraucher sollen dabei entlastet werden, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Die Mehrbelastung trifft vor allem die Haushalte und das Gewerbe. Aber auch über den nötigen massiven Ausbau des Verteilnetzes für den Abtransport des dezentral anfallenden erneuerbaren Stroms, sowie über den Ausbau des Hochspannungsnetzes für Importstrom, wird der Konsument zur Kasse gebeten.

2. Das neue Energiegesetz führt zu einer Kostenexplosion

Konservativ geschätzt bewegen sich die Kosten der sog. Energiestrategie 2050 in Form des neuen Energiegesetzes in der Grössenordnung von 150 bis 200 Milliarden Franken bis zum Jahr 2050. Das bedeutet Kosten für die Bevölkerung und Wirtschaft von 5 bis 7 Milliarden pro Jahr. Pro Kopf und Konsument führt dies zu zusätzlichen Ausgaben von jährlich 750 Franken! Nicht mitgerechnet in diesem Szenario sind der Abbau von Arbeitsplätzen aufgrund höherer Produktionskosten und der Wohlstandsverlust der Bevölkerung.

Die Kosten^[10] setzen sich wie folgt zusammen:

• 118-150 Mrd. CHF für die Erzeugung von Strom und Netz (Szenarien des VSE)^[12]

Neben den Kosten der Produktionsanlagen sind dies vor allem der Bau und der Ausbau des Stromnetzes aufgrund der vielen Einzelproduzenten von Solar- und Windenergie. Dabei eingerechnet ist auch die Erhöhung der KEV. Als «Zückerchen» für die Stromunternehmen wurde in der parlamentarischen Beratung schliesslich von der KEV, welche mit der Energiestrategie 2050 auf 2,3 Rp./kWh steigen soll, 0,2 Rp. der Grosswasserkraft zugesprochen. Mit diesem Schachzug wurde ein weiterer möglicher Gegner der Energiestrategie durch Subventionen ruhig gestellt, wie zuvor bereits auch die stromintensiven Grossunternehmen, welche nur einen Bruchteil (0,45 Rp./kWh) der eigentlichen KEV bezahlen müssen (im Austausch gegen Effizienzmassnahmen). Die Kosten der ES 2050 werden demzufolge noch mehr vom einfachen Bürger und Konsumenten sowie von den KMU’s bezahlt werden müssen.

Der Bund rechnet beim Stromnetz mit viel kleineren Beträgen[13], da seiner Ansicht nach ein grosser Teil des Netzes ohnehin erneuert werden muss. Dies ist aber falsch, da es vor allem auch neue Leitungen braucht. Von der Erdverlegung (bis zu 6-mal teurer als Freileitungen!), welche vielerorts gemacht werden soll, ganz zu schweigen.  

• rund 20 Mrd. CHF für die CO₂-Abgabe

Diese Kosten beziehen sich alleine auf die Abgabe (aktuell werden rund 975 Mio. CHF pro Jahr eingenommen, davon werden etwa 650 Mio. über Krankenkassen rückverteilt)! Die CO₂-Abgabe wird jedoch stetig erhöht, deshalb sind die 20 Mrd. CHF bis 2050 noch sehr konservativ geschätzt (siehe KELS unten). Die Kosten für neue Gebäude bzw. teurere Baukosten aufgrund von neuen Regulierungen und Gesetzen, wie auch der Einbau von neuen Heizanlagen kommen noch dazu.

Dasselbe Spiel wie bei den Netzkosten ist auch bei der CO₂-Abgabe der Fall: der Bund berechnet nicht die Vollkosten, sondern zieht die eingesparten Kosten der verbesserten Gebäudesubstanz ab, wobei er durchschnittlich einen viel höheren Energiepreis als aktuell annimmt.

• Geplantes Klima- und Energielenkungssystem (KELS)

Das geplante Klima- und Energielenkungssystem (früher ökologische Steuerreform genannt) ist in Planung.[14] Es gehört zur 2. Phase der Energiestrategie 2050. Die Energieträger werden je nach Variante bis zu folgenden Werten teurer:

• Stromabgabe drei Rappen mehr pro kWh (aktuell 1,3 Rp./kWh, ab 2017 1,5 Rp.)
• Brennstoffabgabe auf Heizöl bis zu 67 Rappen mehr pro Liter (aktuell 22 Rp./L ab 2016)
• Treibstoffsteuer auf Diesel und Benzin bis zu 26 Rappen mehr pro Liter (aktuell keine)

• Verstärkte Massnahmen im Bereich Energieeffizienz

Zusätzliche Kosten entstehen für den Ersatz von Geräten, Fahrzeuge, Maschinen, Lüftungen etc. Die Aufrüstung nach dem neuesten Stand der Technik, welche in praktisch allen Gesetzen vorhanden ist, führt zu gewaltigen Mehrkosten, welche sowohl Wirtschaft als auch Bevölkerung zu tragen haben. Von der Sinnlosigkeit, funktionierende Geräte vorzeitig ersetzen zu müssen, ganz zu schweigen.

Konsumenten, Gewerbler, Hausbesitzer und Autofahrer werden zusätzlich massiv belastet.

3. Versorgungssicherheit gefährdet – Abhängigkeit vom Ausland steigt

Angesichts der international gestiegenen Unsicherheit hat die Frage einer möglichst hohen Unabhängigkeit, insbesondere auch in der Energieversorgung, zugenommen. Die Schweiz braucht auch in Zukunft eine zuverlässige, heimische und bezahlbare Energieversorgung. Die SVP hat mit ihrem Gegenkonzept^[15] schon früh auf die Absichten des Bundesrates reagiert und eine realistische Energiepolitik, welche eine Versorgung mit genügend, kostengünstiger, möglichst unabhängiger und sicherer Energie garantiert, aufgezeigt.

Denn die aufbereitete Energiestrategie – in erster Linie ein Vorhaben der Verwaltung – kann die Kriterien der Zuverlässigkeit und Bezahlbarkeit nicht gewährleisten, gefährdet den Werkplatz und macht die Schweiz noch abhängiger vom Ausland und damit erpressbar. Ja sie will der Bevölkerung und der Wirtschaft ein enges, planwirtschaftliches Korsett auferlegen. Umfassende Verbote einerseits, hohe Subventionen, Steuern und Abgaben anderseits, können aber die Probleme, die der Kernenergieausstieg mit sich bringt, nicht lösen.

Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie fallen 35-40%^[16] der inländischen Stromproduktion (25‘000 GWh) weg. Diese können nicht durch die erneuerbaren Energien gedeckt werden:

Folge davon ist, dass die Schweiz insbesondere in den Wintermonaten massiv Strom importieren muss. Die Schweiz wäre damit extrem vom Ausland und den Preisen auf dem internationalen Markt energiepolitisch stark abhängig, was unser Land auch anfällig für allfällige Erpressungen durch andere Nationen machen würde.

4. Neue Subventionen, mehr Regulierungen, Bürokratie und Vorschriften

Die Energiestrategie und mit ihr das Energiegesetz ist weit vom Markt entfernt. Alleine mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) werden ineffiziente Energieträger bevorzugt und andere zwangsläufig schlechter gestellt. Gleichzeitig wird mit der ökologischen Steuerreform (KELS-System in Phase 2) zusätzlich ein Ungleichgewicht zwischen den Energieträgern aufgebaut. Ebenso wurden in den letzten Jahren bei der Kernenergie diverse Massnahmen verschärft, welche eine Schlechterstellung dieses Energieträgers bewirkten (u.a. politisch motivierte Vorgaben beim Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, was zu höheren Kosten bei den Betreibern führt).

Mit dem Energiegesetz gibt es auch bei der Raumplanung Änderungen: hier kann der Bund den Kantonen neu Vorgaben bezüglich Ausscheidung von Gebieten zur Produktion von erneuerbarer Energie machen (die Kantone müssen diese Gebiete bezeichnen, generell verzichten dürfen sie darauf nicht).

Auch bei der Stromsteuerung wird es Änderungen geben. Intelligente Netze (Smart Grids) steuern die Stromflüsse und sichern die Netzstabilität. Das Perfide dabei, im Endeffekt wird jedes Haus eine solche Steuerung (Smart Meter) besitzen, welche dem Stromproduzenten genaue Angaben im Minutentakt über den Verbrauch gibt (Datenschutz…). Schlimmer noch: durch die genaue Steuerung kann der Produzent dem Konsumenten zu gewissen Zeiten auch stromintensive Anwendungen verbieten (z.B. Waschen, Staubsaugen etc. nur noch zu Randstunden).

Im Weiteren wird mit dem Energiegesetz der Bau neuer Kernkraftwerke ebenso verboten werden wie die Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennstäben. Dabei wird im Gesetz jedoch auf einen fixen Abschalttermin verzichtet – sprich die alten Kernkraftwerke dürfen solange laufen, wie sie sicher sind. Anders gesagt: mit dem Energiegesetz gibt es keinen direkten Ausstieg aus der Kernenergie, sondern nur ein Festhalten am bisherigen Modus – jedoch garniert mit neuen Abgaben, mehr Subventionen, mehr Regulierungen und mehr Einschränkungen. Die Bevölkerung wird damit bewusst für dumm verkauft.

Massive Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürger

Eingriffe in die persönliche Freiheit und Zielwerte gibt es auch beim Energieverbrauch: Der jährliche Energieverbrauch pro Person soll bis 2020 um 16 Prozent und bis 2035 um 43 Prozent sinken, im Vergleich zum Jahr 2000. Das Ziel entspricht laut Nationalrat Wasserfallen (FDP, Bern) dem Verbrauch Ende der 1960er-Jahre.

Auch im Bereich Mobilität gibt es Änderungen: Die Schweiz darf nur noch umweltfreundlichere Autos einführen. Die CO₂-Grenzwerte werden verschärft und dem EU-Niveau angepasst. Das bedeutet: Neue Autos dürfen ab 2020 durchschnittlich höchstens 95 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstossen.

5. Fazit

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass mit dem Energiegesetz als erster Teil der Energiestrategie untragbare Vorgaben für Unternehmen, die arbeitende Bevölkerung, Konsumenten, Steuerzahler, Familien, Leute aus Rand- und Bergregionen, die Kantone oder kurz gesagt, für alle Lebensbereiche gemacht werden. Der freie Markt wäre nur noch symbolisch vorhanden oder im Sinne von: Der allmächtige Staat denkt, lenkt und kassiert…

Vor diesem Hintergrund hat die Parteileitung der SVP Schweiz beschlossen, das Referendum gegen dieses desaströse Energiegesetz zu ergreifen. Insbesondere muss die Schweizer Bevölkerung unbedingt an der Urne die Gelegenheit haben, zu diesen umfassenden neuen finanziellen Belastungen Stellung zu nehmen und die Zerstörung unserer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung zu stoppen, solange dies noch möglich ist.

Die SVP ruft gerade den Mittelstand und die KMU’s dazu auf, mit ihr zusammen diesen Frontalangriff auf unseren Wohlstand zu bekämpfen, die Umsetzung der Energiestrategie 2050 so früh wie möglich zu verhindern und so den Weg frei zu machen für eine effiziente Energieversorgung der Zukunft, welche effektiv im Interesse unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger liegt, sowie durch diese auch finanziert werden kann.

6. Anhang

Illusion Energiestrategie – Behauptungen und Fakten

Kernenergie ist ein Auslaufmodell – die Zukunft ist erneuerbar

Ausser Deutschland und der Schweiz will im Moment kein Land aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen. Dies hat seinen Grund: Kernkraftwerke sind insbesondere bei der Grundlast und bei der Produktion pro Fläche unschlagbar. Zudem sind sie sehr emissionsarm. Solange keine vernünftige Speichermöglichkeit existiert, wird die Kernenergie noch sehr lange in vielen Ländern tonangebend sein (nicht umsonst sind zurzeit 212 Kernkraftwerke weltweit im Bau oder in Planung, welche mindestens 50 Jahre und mehr laufen werden)^[18]. Forschungen im Bereich der Kernenergie gibt es ebenfalls, hier ist insbesondere die Generation 4 zu erwähnen, welche in 20-30 Jahren kommerziell nutzbar sein sollte.

Die erneuerbaren Energien werden zu wenig gefördert

Erneuerbare Energien werden in der Schweiz jährlich mit rund 1,5 Mrd. CHF gefördert. Die Kernenergie hat Forschungskosten von gerade mal 25-50 Mio. CHF pro Jahr (Beteiligung an Programmen etc.). Ohne geeignete Speichermöglichkeit macht die Förderung der erneuerbaren Energien zudem wenig Sinn, da sie nur bei guter Witterung (Sonne oder Wind) und nur zu Tageszeiten nutzbar sind. Trotz der enormen Subventionierung liegt der Anteil der erneuerbaren Energien am Schweizer Strommix bei verschwindend geringen 2,2 Prozent.

Das neue Energiegesetz schafft Arbeitsplätze

Auch diese Aussage stimmt so nicht. Fakt ist, dass durch die Förderung der Erneuerbaren zwar Arbeitsplätze entstehen können, diese werden aber spätestens^[19] bei Wegfall der Fördermassnahmen wieder abgebaut (Paradebeispiel ist hier Deutschland, welches seine Solarindustrie förderte und am Schluss massiv Arbeitsplätze abbaute und sein Wissen an China abgegeben hat, welches durch Übernahme dieser Firmen praktisch gratis dazu kam). Zudem gingen durch die Förderung bei den traditionellen Industrien ebenfalls Arbeitsplätze verloren, was im Endeffekt zu einem generellen Arbeitsplatzverlust führte.

Das neue Energiegesetz macht uns unabhängig vom Ausland

Das Gegenteil ist der Fall. Strom macht in der Schweiz nur 25% des gesamten Energieverbrauchs aus. Der Rest ist fossiler Art (Öl, Gas etc.). Mit weniger Stromproduktion durch den im Energiegesetz verankerten Ausstieg aus der Kernkraft können wir die Fossilen auch nicht ersetzen, sondern müssten im schlimmsten Fall sogar noch mehr davon importieren. Ziel einer vernünftigen Energiepolitik wäre, mehr Strom zu produzieren und damit die Fossilen, wo möglich, zu ersetzen – genau dies verhindert das neue Energiegesetz aber durch die Minderproduktion im Strombereich.

Die Entsorgung der Kernabfälle ist nicht gelöst – ein Ausstieg ist zwingend

Diese Aussage ist ebenfalls falsch. Fakt ist, dass die Entsorgung technisch kein Problem wäre, aber politisch durch die Linken verhindert wird. Andere Länder wie Finnland und Schweden haben neben Lager für schwach- und mittelaktive in Betrieb auch Lager für hochaktive Abfälle in Planung bzw. sind bereits in Bau. Abgesehen davon würden auch bei einem Ausstieg aus der Kernenergie weiterhin radioaktive Abfälle anfallen (Medizin, Industrie und Forschung). Diese machen rund 25% aller radioaktiven Abfälle jährlich aus.

Strommix Schweiz 2014 – Hauptpfeiler Wasser- und Kernkraft^[20]

Mit 94,3 Prozent der Stromproduktion bilden Wasser- und Kernkraft die tragenden Säulen des Schweizer Strommix. Die erneuerbaren Energien, jährlich mit knapp 1 Mrd. CHF alleine durch die KEV subventioniert, tragen dagegen gerade einmal 2,2 Prozent zur Produktion bei.