Argumente

• Der Grundsatz, dass kriminelle Ausländer aus der Schweiz auszuschaffen sind, wird neu auf Verfassungsstufe festgehalten. Damit bekommt der Ausweisungsgrundsatz eine stärkere Legitimation und ist für alle Kantone verbindlich.

• Die bisherige „Kann"-Regelung (Art. 62, 63, 68 AuG) für Ausschaffungen wird neu zu zwingendem Recht: Ein krimineller Ausländer ist ohne Wenn und Aber auszuschaffen. Die Behörden haben diesbezüglich keinen schwammigen Ermessensspielraum mehr, und die langwierige Ausweisungspraxis wird straffer gestaltet.

• Die Ausweisung ist nicht mehr nur eine fremdenpolizeiliche Massnahme, sondern steht in direktem Zusammenhang mit der Begehung einer Straftat. Damit erhält die Ausweisung wieder einen ähnlichen Stellenwert wie der frühere strafrechtliche Landesverweis, welcher der Bestrafung des Täters diente.

Die Delegierten haben sich an der Delegiertenversammlung am 28. August 2010 in Baar (ZG) einstimmig mit 415 Stimmen für die Ausschaffungsinitiative ausgesprochen.

Das Stimmvolk hat am 28. November 2010 einen klaren Auftrag erteilt. Kriminelle Ausländer sollen konsequent weggewiesen und ausgeschafft werden. Mit dem JA zur SVP-Ausschaffungsinitiative ist ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit getan. 

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Es ist äusserst wichtig, dass die SVP zusammen mit Ihnen einen engagierten Abstimmungskampf führt, denn die Gegner lassen nichts unversucht, um das Volk zu verunsichern und ihm den Verhinderungs-Gegenentwurf schmackhaft zu machen. Wir müssen die Leute informieren und ihnen aufzeigen, dass nur durch ein JA zur Ausschaffungsinitiative in der Ausländerfrage vehement durchgegriffen werden kann.

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