Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2021

Freie Menschen zeigen ihr Gesicht

Am 7. März 2021 stimmen wir über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Lanciert vom Egerkinger Komitee, will die Initiative verbieten, im öffentlichen Raum das Gesicht zu verhüllen. Sowohl radikal-islamistisch als auch kriminell motivierte Verhüllung haben bei uns nichts verloren.

Einige Gegner behaupten, wir würden ein Problem hochstilisieren, weil es in der Schweiz ja «bloss» ein paar wenige hundert Niqab-Trägerinnen gebe. Dieses Argument lasse ich nicht gelten. Vielmehr sage ich: Wehret den Anfängen! Jetzt können wir in der Schweiz noch durchgreifen – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Schweden. Dort prägen in den Vorstädten heute vollverschleierte Frauen das öffentliche Bild – weil es in der Vergangenheit verpasst wurde, gegenüber Islamisten frühzeitig klare Grenzen zu setzen.

Der politische Islam ist eine Zeitbombe

Die europaweiten Terroranschläge der letzten Monate müssen auch dem Letzten klar gemacht haben, dass der radikale politische Islam eine Zeitbombe ist, die unsere westliche Lebensart bedroht. Genauso wie der «Hass auf Ungläubige» und Gewaltbereitschaft sind Burka und Niqab ein zentrales Merkmal dieser extremen Ausprägung des Islams, der wir in unseren Breitengraden keinen Zentimeter Raum gewähren wollen. Über pseudo-liberal angehauchte Standpauken für das Recht auf Verschleierung kann ich dabei nur den Kopf schütteln. Ein Verhüllungsverbot ist keine «Kleidervorschrift», sondern befreit Frauen vor Zwang und Unterdrückung.

Hier in der Schweiz zeigen wir das Gesicht, wenn wir miteinander sprechen. Verhüllungsvorschriften an die Adresse aller Frauen, wie sie islamistische Integrationsverweigerer auch bei uns Schritt für Schritt durchsetzen wollen, gehören ins Mittelalter. In der Schweizer Demokratie, getragen von gleichberechtigten Staatsbürgern, äussern wir unsere Meinung offenen Angesichts.

Verunsicherung ist fehl am Platz

Diese Grundsätze gelten trotz der anhaltenden Corona-Ausnahmesituation, die auch einige Anhänger unserer Partei verunsichert. Wir haben uns zwar alle daran gewöhnt, an vielen Orten eine Gesichtsmaske tragen zu müssen. Die staatlich verordnete Maskentragpflicht ist aber zeitlich beschränkt und wird hoffentlich bald ein Ende haben. Unsere Initiative dagegen will ein Verhüllungsverbot dauerhaft verankern – bei klar definierten Ausnahmen. Gesichtsmasken aus gesundheitlichen Gründen zu tragen, wird künftig genauso erlaubt sein wie aus Gründen der Sicherheit (Motorradhelme), des Klimas (Winterkleidung) oder des einheimischen Brauchtums (Fasnacht).

Ich bitte Sie: Unterstützen Sie unsere Kampagne! Ich danke Ihnen insbesondere, wenn Sie die Verbreitung unserer Abstimmungszeitungen mittragen: www.flyer-ueberall.ch/verhuellungsverbot. Legen wir am 7. März ein überzeugtes Ja zum Verhüllungsverbot in die Urne!

Artikel teilen
über den Autor
SVP Nationalrat (SO)
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.Details ansehen Details ansehen
Ich bin einverstanden