Nachhaltigkeits-Initiative: Schluss mit der Masseneinwanderung

Die unkontrollierte Massenzuwanderung wird für die Schweiz zu einer immer grösseren Belastung. Seit dem Jahr 2000 ist unser Land um 1,8 Millionen Einwohner gewachsen, davon 80 % durch die Zuwanderung. Der Wohnraum wird immer knapper und teurer. Die Staustunden auf den Strassen haben sich mehr als versechsfacht. Natur und Infrastruktur geraten unter Druck und der Dichtestress belastet die Bevölkerung zunehmend.

Die Nachhaltigkeits-Initiative setzt hier als Notbremse an. Sie verpflichtet Bundesrat und Parlament, bei einem Schwellenwert von 9,5 Millionen Einwohnern konkrete Massnahmen zu ergreifen. Wird die 10-Millionen-Grenze bis 2050 dennoch erreicht und ist keine Einigung mit der EU über wirksame Einschränkungen möglich, muss das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt werden.

Auch für den Asylbereich sieht die Initiative Beschränkungen vor, zumal seit 2000 in der Schweiz über eine halbe Million Asylgesuche gestellt wurden. Dieser massive Zustrom und die damit zusammenhängende gestiegene Kriminalität wird von offizieller Seite systematisch verharmlost.

Die von Bundesrat Beat Jans gepriesene «Schutzklausel» im EU-Unterwerfungsvertrag ist ein Bluff. Was er als «Feuerlöscher» gegen die überbordende Zuwanderung verkauft, ist in Wahrheit eine politische Nebelpetarde. Statt zu handeln, täuscht Jans einmal mehr Aktivität vor. Bereits jetzt enthält das Abkommen über die Personenfreizügigkeit eine Schutzklausel. Diese wurde aber nie angewendet. Warum sollte der Bundesrat dies in Zukunft tun, zumal mit dem Europäischen Gerichtshof neu eine weitere Instanz einbezogen wird?

Nur die SVP-Initiative bietet eine echte Lösung gegen die Masseneinwanderung. Damit können wir gewährleisten, dass die Lebensqualität in unserem Land auch in Zukunft nachhaltig gesichert wird.