Auch Grenzgänger: Neuer Rekord

Hans Kaufmann

Nationalrat Wettswil (ZH)

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Die Schweiz ist ein
attraktiver Arbeitsort für Arbeitskräfte aus dem nahen Ausland. Die Löhne sind
in der Schweiz meist höher und mit dem Euro-Kurszerfall haben die Grenzgänger
eine unerwartete massive Lohnerhöhung erhalten. Diese Idealsituation für
Arbeitskräfte aus dem Ausland wird von den Schweizer Gewerkschaften verteidigt.
Die Gewerkschaften wollen nicht hinnehmen, dass vereinzelte Schweizer Unternehmen,
die um ihre Existenz kämpfen, den Grenzgängern die Löhne zumindest temporär in
Euro bezahlen, obwohl letztere dadurch kaum einen Kaufkraftverlust erleiden. Ihre
Ausgaben zuhause erfolgen ja in Euro. Dass diese Umrechnung nicht zu den
aktuellen Tageskursen erfolgt, ist logisch. Es muss ein wesentlich höherer
Wechselkurs, z.B. der Jahresmittelkurs 2010 von CHF 1.39, zur Anwendung kommen,
sonst wird das Unternehmen nicht entlastet. Aber offensichtlich ist es für die
Gewerkschaften wichtiger, Unruhe zu stiften, statt Arbeitsplätze zu erhalten.

Seit 1998 hat die
Zahl der Grenzgänger von 134’379 auf 246’252 d.h. um satte 83% zugenommen. Nach
Branchen aufgeteilt zeigen die Zahlen des statistischen Bundesamtes bis zum
zweiten Quartal 2011 eine überaus hohe Zuwanderung in die Sektoren Erziehung
und Wissenschaft (+248%), Gesundheit und Sozialwesen (+122%), öffentliche
Verwaltung (+160%), Kunst, Unterhaltung, Erholung (+ 196%),  aber auch die freiberuflichen Erbringer von
wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (+309%). Schon fast 40’000
Grenzgänger arbeiten beim Staat oder in staatlich subventionierten
Einrichtungen. Bezogen auf die Anzahl der Beschäftigten (Voll- und Teilzeit)
entspricht die Grenzgängerzahl fast 6%, bezogen auf die Schweizer Bevölkerung
rund 3.1%. Ihre Lohnsumme dürfte bei einem geschätzten Durchschnittslohn
zwischen CHF 50’000 und CHF 100’000 somit rund CHF 12 bis CHF 25 Mrd. betragen.
Zu CHF 1.39 gerechnet, entspricht dies EUR 12.6 Mrd., zu 1.15 aber EUR 15.2
Mrd. Der Grenzgänger erhält somit über CHF 2 Mrd. bzw. 20.6% mehr Lohn als im
Jahresmittel 2010.

In den Kantonen
Zürich, Aargau, Thurgau und Schaffhausen arbeiten fast 28’000 Grenzgängerinnen
und -gänger, 67% mehr als 1998. Dies entspricht immerhin einer Salärsumme von
CHF 2-3 Mrd. Jeden Tag benützen diese unsere Verkehrsinfrastruktur und ihre
Autos verursachen Lärm und Abgase in unseren Dörfer. Dennoch beklagt sich die
Schweiz nicht.  Wenn es dann aber um eine
Gegenleistung im Flugverkehr geht, dann wollen die Nachbarregionen in Bezug auf
Nachtflugverbote und Anflugbeschränkungen für den Flugverkehr ab Kloten keine
Zugeständnisse machen.

In der Westschweiz
und im Tessin liegt der Grenzgängeranteil bezogen auf die Bevölkerung rund 6x
höher als in den erwähnten Ostschweizerkantonen.  Während die Quote in der Ostschweiz rund 1.2%
der Bevölkerung ausmacht, liegt ihr Anteil in den Kantonen Genf, Waadt und
Neuenburg bei 6.6%, im Tessin sogar bei  15.3%.
Noch extremer ist die Situation in der Stadt Basel, wo die 33’600 Grenzgänger
fast 18% der Bevölkerung entsprechen. Bezogen auf die Beschäftigten dürften
sich diese Quoten fast verdoppeln. Vergleicht man die hohen Grenzgängerquoten
mit der Arbeitslosenquote in den einzelnen Kantonen, dann weisen jene Kantone
mit einem hohen Grenzgängeranteil meistens auch eine hohe Arbeitslosigkeit auf:
Juni 2011 Genf 5.8%, Neuenburg 4.5%, Waadt 4.5%, Tessin 3.9%, Basel-Stadt 3.3%.
Eine Ausnahme bildet hingegen Schaffhausen, wo die Arbeitslosigkeit nur bei
2.1% liegt, während der Grenzgängeranteil 6.6% der Bevölkerung erreicht. Die
Angst breiter Bevölkerungskreise in der Westschweiz oder im Tessin ihren
Arbeitsplatz an Grenzgänger zu verlieren, erscheint berechtigt und die Sorgen
dieser Grenzregionen sind ernst zu nehmen.

Es wäre auch an der
Zeit, die Besteuerung der Grenzgänger etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Man
könnte wie im Falle der Abgeltungssteuer einen Steuersatz von 26% zur Anwendung
bringen. Diese Steuern wären nicht mit den im Ausland zu bezahlten Steuern
verrechenbar, sondern sie müssten zwingend in der Schweiz verbleiben. Da die
Grenzgänger auch vom militärischen Schutz der Schweiz profitieren, erscheint zumindest
ein Beitrag an das Militär zwingend, zum Beispiel in Form einer
Wehrpflichtersatz-Steuer, so wie sie jeder Schweizer bezahlen muss, der keinen
Militärdienst leistet. Auch ein bescheidener Betrag von CHF 300 pro Grenzgänger
würde eine Summe von CHF 75 Mio. einbringen.