Beschiss an der Bevölkerung

Christian Imark

Nationalrat Fehren (SO)

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga nimmt als Grundlage für ihre Berechnung der Mehrkosten, welche das neue CO₂-Gesetz verursacht, theoretische Durchschnittswerte. In diesen Durchschnittswerten enthalten sind zum Beispiel auch Elektroautos (Ausstoss null) und Personen mit Tramhaltestelle vor dem Haus. Die Realität wird für zahlreiche Familien, Autofahrer und Hausbesitzer allerdings ganz anders aussehen. Diese werden sehr viel mehr bezahlen müssen, als Frau Sommaruga mit ihren Durchschnittswerten behauptet.

Unrealistische Annahmen

Sommaruga behauptet, die Mehrbelastung pro Familie bei einer Annahme des CO₂-Gesetzes entspräche 100 Franken. Doch ihre Kalkulation geht von völlig falschen Grundlagen aus. Der Verbrauch eines Familienautos ist weit mehr als die von Frau Sommaruga kalkulierten 6 Liter pro 100 Kilometer und die Fahrstrecke von 12’000 Kilometer pro Jahr ist für eine ganze Familie zu knapp bemessen. Auch die Wohnfläche von 128 m² ist zu knapp kalkuliert. Realistisch für eine 4-köpfige Familie im Eigenheim sind eher 200 m² Wohnfläche. Das alles ergibt in der Realität deutlich höhere Kosten, als Frau Sommaruga behauptet. Ihre krampfhafte Fixierung auf theoretische Durchschnittswerte blendet aus, dass ein grosser Teil der Bevölkerung massiv abgezockt wird, während andere sogar noch profitieren – das ist linke, unsoziale Umverteilungspolitik wie aus dem Bilderbuch.

Unvollständige Rechnung

Nicht enthalten in Sommarugas Rechnung sind auch zusätzliche Investitionskosten von 109 Milliarden Franken bis 2050 (Zahlen des Bundes) und die Verteuerung auf sämtlichen Produkten wie Lebensmittel, Transporte, Baumaterial und Güter des täglichen Bedarfs.

Falsche Teuerungszahlen

Der Gipfel der Frechheit ist Sommarugas Heizöl-Aufschlag. Denn diese Rechnung ist schlicht falsch. Heute bezahlen Herr und Frau Schweizer CHF 96 pro Tonne CO₂, also 25.44 Rappen pro Liter Heizöl. Im neuen Gesetz kann der Bundesrat auf CHF 210 pro Tonne CO₂ erhöhen, also auf 55.65 Rappen pro Liter. Damit beträgt die Teuerung nicht 20 Rappen pro Liter Heizöl, wie Sommaruga behauptet, sondern 30 Rappen. Das allein bedeutet zum Beispiel bei einem Verbrauch von 2000 l Heizöl pro Jahr eine Verteuerung von 600 Franken pro Familie.

Nein zum missratenen CO₂-Gesetz

Mit falschen Grundlagen, fehlenden Kostenbestandteilen und zu tiefen Verbrauchswerten wird hier versucht, die Bevölkerung mit dem neuen CO₂-Gesetz zu bescheissen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Nein zum missratenen CO₂-Gesetz!