Beschiss auch bei der Rückverteilung an die Bevölkerung

Neben den falschen und unvollständigen Angaben zu den Kosten, welche das CO2-Gesetz gemäss Bundesrätin Sommaruga für Familien und Haushalte verursachen soll, stimmen auch die Zahlen der Rückverteilung an die Bevölkerung nicht. Diese wird wegen den Folgen der Corona-Krise und wegen Umgehungsmöglichkeiten der Ticketsteuer deutlich tiefer ausfallen. Sommarugas Versprechen fallen gleich reihenweise in sich zusammen.

Christian Imark
Christian Imark
Nationalrat Fehren

Ein weiterer Punkt, welcher bei der Kostenrechnung zum CO2-Gesetz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga bemängelt werden muss, sind die Einnahmen aus dem Flugverkehr. Der Flugverkehr soll für den Klimafonds und für die Rückverteilung an die Bevölkerung bekanntlich zur grossen Geld-Umverteilungsmaschine werden.

Mindereinnahmen garantiert

Allerdings sehen die Prognosen des Flugverkehrs für die kommenden Jahre düster aus. Für das vergangene Jahr resultiert ein Minus von 80 %. Das laufende Jahr sieht nicht besser aus, und für die kommenden Jahre wird ein Niveau gegenüber vor Corona-Zeiten von 40 – 50 % erwartet. Auch für später ist es alles andere als sicher, ob das frühere Niveau wieder erreicht werden wird. Den Löwenanteil des Rückgangs dürften Geschäftsflüge ausmachen. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die Umgehungsmöglichkeiten der Ticketabgabe, die insbesondere im Bereich der Ferienflüge erwartet werden. Wer zum Beispiel ab dem französischen Teil des Flughafens Basel-Mulhouse abfliegt, bezahlt die neue Ticketsteuer nicht. Selbst Bundesrätin Sommaruga musste im Parlament zugeben, dass entsprechende Mindereinnahmen heute nicht abgeschätzt werden könnten.

Nur 25 Franken Rückerstattung anstatt 75

Allein die Mindereinnahmen aus der Krise bedeuten, dass bei der Rückverteilung an die Bevölkerung auf absehbare Zeit 400 – 500 Millionen Franken weniger zur Verfügung stehen werden. Die Belastung für die Bevölkerung wird aber gleich hoch bleiben. Damit fallen die Rückverteilungs-Versprechen von Simonetta Sommaruga in sich zusammen. Anstatt 75 Franken pro Person dürften höchstens 25 Franken zurückverteilt werden. Dies ist ein weiterer Beweis, dass die Versprechen des Bundesrats falsch sind und die Bevölkerung beschissen wird. Auch darum muss das missratene CO2-Gesetz an der Urne versenkt werden.

Christian Imark
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