Kapitulation vor Chaoten und Anarchisten: Ständerat will kein nationales Vermummungsverbot!

Maximilian Reimann

Ständerat Gipf-Oberfrick (AG)

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Es ist wohl Ironie des Schicksals. Am 20. Januar behandelte die Staatsrechtliche Kommission des Ständerats die aargauische Standesinitiative „Nationales Verhüllungsverbot“, welche die teilweise oder vollständige Verhüllung des Gesichts auf öffentlichem Raum in der ganzen Schweiz verbieten will. Das Verbot soll gegen jede Form der Vermummung gelten, ausgenommen bleiben Winterbekleidung, Fasnachtsmasken usw. Die Kommission lehnte mit 8 zu 2 Stimmen das Begehren ab, weil kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf gegeben sei. Zwar bestehe in einigen Kantonen bereits ein Vermummungsverbot, aber es lasse sich schon bei einer grösseren Zahl von Demonstranten gar nicht durchsetzen. Da das Begehren auch das Verbot von Burkas einschliesst, wollte die Kommissionsmehrheit nach dem Minarettverbot nicht noch weiteren Unmut in der muslimischen Welt erzeugen.

Die beiden Stimmen, die sich für ein Vermummungsverbot in der ganzen Schweiz einsetzten, stammten von den SVP-Vertreter. Den entsprechenden Minderheitsantrag zur Durchsetzung der Aargauer Standesinitiative im Ratsplenum habe ich bereits eingereicht. Zum Erfolg braucht es aber Unterstützung aus dem Mitte/Links-Lager. Dort sieht man aber keine Notwendigkeit, weil ein solches Verbot eben nicht durchsetzbar sei. Eine unglaubliche Kapitulation vor dem Rechtsstaat, eine klassische Verweigerung der Leistung von öffentlicher Sicherheit. Wohin diese Verweigerung führt, erleben wir alle Jahre wieder bei den Krawallen vom 1. Mai, bei den Anti-WEF-Demos oder bei den gewalttätigen Berner Abendspaziergängen.

Am 21. Januar, bloss einen Tag nach unserer Kommissionssitzung, schlugen vermummte Gewaltchaoten vor dem Zürcher Albisgütlihaus den SVP-Nationalratskollegen Hans Fehr spitalreif. Einfach so, aus Lust an Gewalt gegenüber politisch Andersgesinnten. Polizeikräfte waren in grosser Zahl vor Ort. Weil man aber Vermummte – vor allem in rot-grünen Städten -machen lässt, sind solche Exzesse an der Tagesordnung. Im Ständerat gibt man sich hilflos. Der gleiche Rat befürwortet hingegen Hunderte von Millionen für Truppeneinsätze im Ausland, damit beispielsweise im Kosovo keinen analogen Scharmützel entstehen. Wirklich eine verkehrte Welt!