Nein zu staatlich diktierten Buchpreisen!

Lukas Reimann

Nationalrat Wil (SG)

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Nach zähem Ringen um die Wiedereinführung der Buchpreisbindung setzten sich die Bürokraten und die Lobbyisten durch. Das Parlament hat gegen den Willen der SVP-Fraktion das Gesetz über die Buchpreisbindung angenommen. Dadurch wird die früher im Buchhandel übliche und vom Bundesgericht untersagte Preisabsprache gesetzlich verankert. Die Wiedereinführung dieses Preiskartells führt zu einem staatlich verordneten Preisdiktat. Wer dabei verliert, ist klar: die Leserschaft, das Volk.

Dieser ordnungspolitische Sündenfall bedeutet die Ausschaltung des Wettbewerbs, um Konsumenten zu schröpfen. In der Schweiz angebotene Bücher werden dadurch zwingend massiv teurer als im Ausland gekaufte Werke! Es ist klar, wer verliert: die Leserschaft, das Volk.

Die Sozialisten im Parlament präsentieren eine Vorlage, welche nicht nur die Preise für die ordentlichen Buchhändler staatlich diktieren will. Noch absurder ist, dass sogar die Preise im Internethandel mit diesem Gesetz staatlich gesteuert werden sollen. Die Schweizer Bürokraten wollen also allen Buchhändlern der Welt verordnen, zu welchen Preisen sie Bücher in die Schweiz liefern dürfen. Solche Gesetze sind schlicht nicht umsetzbar. Soll etwa am Zoll mit Tausenden von Beamten jedes Paket geöffnet und überprüft werden? Die Konsequenz ist absehbar: Es werden vermehrt Bücher im grenznahen Ausland gekauft oder in digitaler Form heruntergeladen. Verlierer sind Schweizer Onlinehändler, die im Gegensatz zur ausländischen Konkurrenz das Gesetz nicht unterlaufen können.

Durch den Preiszwang ist zu befürchten, dass kleine und mittlere Buchhandlungen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Deshalb widersetzen sich innovative Buchhändler einer Preisbindung. Profiteure sind ausländische Grossverlage, die den Schweizer Markt schon heute beherrschen und kein Interesse haben, Schweizer Bücher oder einheimische Autorinnen und Autoren zu fördern.

Vor vier Jahren schaffte die Schweiz nach rund zehnjähriger (!) Debatte die Buchpreisbindung ab. Von Seite der Regulatoren und Bürokraten wurde behauptet, damit würden Vielfalt verloren gehen und kleine Buchhändler in den Ruin getrieben. Das Gegenteil ist passiert! Noch nie zuvor gab es ein derart breites Angebot an Büchern und Literatur. Die innovativen Buchhändler behaupten sich mit Erfolg. Dank der Abschaffung der Preisbindung passierte insbesondere eines: Die Preise für Bücher sanken. Die Leserschaft, die Konsumenten und die Autoren profitierten. Das wiederum kurbelte den Büchermarkt an. Die Angebote stiegen, die Anzahl Bestellungen und Leser ebenfalls.

Dieses anti-freiheitliche Gesetz muss zwingend mit dem Referendum bekämpft werden. Eine Planwirtschaft, in welcher die Preise staatlich verordnet werden, funktionierte noch nie. Schon bald werden die nächsten Branchen kommen. Ich höre sie schon. „Auch die Musik ist ein besonders schützenswertes Produkt, deshalb brauchen wir Einheitspreise.“ Geschützt wird mit staatlichen Regulationen aber weder ein Gut noch der Konsument, sondern einzig und alleine die Abzockerei. Künstlich überteuerte Bücher: Das schadet allen Gütern, allen Autoren und Produzenten, allen Kunden. Das schadet der Schweiz.

Etwas mehr lesen würde den Befürwortern dieser Vorlage wohl auch gut tun. Wie wärs mit dem Klassiker „Das Schwarzbuch des Kommunismus“? Das geht jetzt noch ganz ungestört von staatlichen Preisschnüfflern, Bürokraten und Abzockern. Das Referendum wird dafür sorgen, dass dies so bleibt. Jede Unterschrift zählt!

Referendum unterschreiben:
www.buchpreisbindung-nein.ch