Pauschale Rentenerhöhungen kosten Milliarden

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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Und dies vor dem Hintergrund, dass…

• für die AHV schon heute mehr ausgegeben als eingenommen wird. Im Jahr 2015 standen 41,7 Milliarden Franken Ausgaben, Einnahmen in der Höhe von 41,2 Milliarden gegenüber
• bis 2030 wegen den geburtenstarken Jahrgängen und der längeren Lebensdauer 7 Milliarden Franken pro Jahr fehlen werden und der AHV-Sicherheitsfonds ohne Massnahmen bis 2030 ebenfalls leer sein wird. Deshalb ist die Politik mit der nächsten Rentenreform beschäftigt
• heute in der Schweiz rund 1,5 Millionen über 65-Jährige leben, in 30 Jahren es aber rund 3 Millionen Menschen sein werden, die eine Rente beziehen

Es ist unbestritten, zu all dem würde eine Annahme der Initiative „AHVplus“ die Ausgaben der AHV ab 2018 um zusätzlich über 4 Milliarden Franken jährlich erhöhen. Die Ausgaben würden mit den Jahren weiter ansteigen und 2030 5,5 Milliarden Franken erreichen.

Man rechne! Zu den 7 Milliarden kommen noch weitere 5,5 Milliarden Franken dazu. Die Initiative „AHVplus“ vergrössert das ohnehin schon vorhandene Loch in der AHV bis 2030 auf jährlich insgesamt rund 13 Milliarden Franken.

Ein pauschaler AHV-Ausbau für alle Rentnerinnen und Rentner, wie ihn die Gewerkschaften mit ihrer Initiative anstreben, liegt also finanziell auf keinen Fall drin. Es ist schon heute eine Herkulesaufgabe, die bestehenden AHV-Leistungen langfristig zu erhalten.

Wer bezahlt?
Erwerbstätige und die Steuerzahler zahlen die Zeche
Die Initianten sagen nicht, wer die fehlenden 13 Milliarden Franken pro Jahr bezahlen soll. Viele Möglichkeiten bleiben aber nicht. Es ist klar, dass einerseits die Erwerbstätigen und die Arbeitgeber über eine Beitragserhöhung für diese Kosten aufkommen müssten. Für die Umsetzung der Initiative wäre zusätzlich mindestens ein Prozent mehr Lohnabzüge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu berappen – und das schenkt ein. Damit würden die Lohnkosten in der Schweiz einmal mehr ansteigen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz darunter leiden. AHV-Beitragserhöhungen schaden den Unternehmen. Zudem würden ein höherer Bundesbeitrag und weitere MwSt-Erhöhungen nötig. Das vor dem Hintergrund, dass man dies ohnehin schon bei der laufenden Rentenreform beabsichtigt. Das ist Gift für den Standort Schweiz, verteuert alle Waren und lässt allen weniger zum Leben.

Daher Hände weg von dieser unverantwortlichen aber wohlklingenden Verführungs-Initiative.