SVP steht ein zweiter Bundesratssitz zu

Caspar Baader

Nationalrat Gelterkinden (BL)

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Ein Drittel der Schweizer Wählerschaft, nämlich jene Menschen, die das SVP-Gedankengut unterstützen, sind heute in der Landesregierung untervertreten. Als mit Abstand wählerstärkste Partei hat die SVP von allen Parteien somit klar den am besten ausgewiesenen Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Die Fraktion hat deshalb am 16. August 2010 beschlossen, mit einer eigenen Kandidatur zu den Ersatzwahlen in der Herbstsession anzutreten.

Krise der Bundesratswahlen
Vier Bundesratsrücktritte innerhalb einer einzigen Legislatur sind die Folge des schlechten Zustandes der Landesregierung. Sämtliche Rücktritte erfolgten unfreiwillig aufgrund unbefriedigender Amtserfüllung und/oder auf entsprechenden Druck von aussen. Die Funktionsfähigkeit der Regierung ist seit längerem in Frage gestellt. Tieferer Grund sind aber die unwürdigen Bundesratswahlen, die zu einem parteipolitischen Spiel verkommen sind. Um den Bundesratswahlen wieder den notwendigen Ernst zu verleihen, hat die SVP die Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates gestartet.
Für die SVP ist die Krise des Bundesrates eine Krise der Bundesratswahlen. Durch eine unwürdige parlamentarische Intrige wurde 2007 die bewährte Konkordanz zerstört und bislang nicht wieder hergestellt.

SVP-Wähler müssen angemessen repräsentiert werden
Ein Drittel der Schweizer Wählerschaft, welche von der SVP vertreten wird, ist heute im Bundesrat untervertreten und somit auch folgendes Gedankengut:

• Die SVP will eine unabhängige Schweiz und ist entschlossen, einen EU-Beitritt zu verhindern.
• Die SVP schafft für die Schweiz mehr Sicherheit und will die konsequente
  Ausschaffung krimineller Ausländer.
• Die SVP setzt sich für die Freiheit der Schweizer Bürger ein und fordert tiefere Steuern für alle.

Mit 28,9% Wähleranteil ist die SVP die mit Abstand wählerstärkste Partei in der Schweiz. Die SP folgt mit einem Wähleranteil von 19,5%, die FDP mit 17,7% und die CVP mit 14,5%. Die Wähler der SVP und somit auch Sie, haben ein Anrecht darauf, im Bundesrat würdig vertreten zu werden. Doch dies kann nur mit einem zweiten Bundesratssitz wahrgenommen werden.

Der Doppelrücktritt von Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz ist nach Meinung der SVP auch der Zeitpunkt, um die Zusammensetzung der Regierung in Zukunft, auch über 2011 hinaus, mit der SP, FDP und CVP zu besprechen. Sie hat deshalb diese Parteien zu einer gemeinsamen Aussprache eingeladen. Leider wurde dies von den andern Parteien in dieser Form abgelehnt.

Konkordanz bedeutet mehr Stabilität
Von 1959-1999 und von 2003-2007 galt die Konkordanz, d.h. die drei grössten Parteien konnten zwei Sitze und die viertgrösste Partei einen Bundesratssitz beanspruchen, und zwar trotz der verschiedenen politischen Ausrichtungen. Diese Konkordanz hat der Schweiz nicht nur Stabilität, sondern dem Bundesrat auch Führungsfähigkeit verliehen. Die Regierungskrise der letzten 2½ Jahre ist insbesondere auf das Fehlen ebendieser Konkordanz zurückzuführen. Eine Rückkehr zur Konkordanz würde der Schweizer Regierung zu ihrer alten und dringend benötigten Stabilität verhelfen.
Die SVP vertritt das Gedankengut von rund 30% der Wähler – sie vertritt auch Ihr Gedankengut. Die SVP wird konsequenterweise bei jeder Neuwahl im Bundesrat mit einem eigenen Kandidaten antreten, da sie gemäss der Konkordanz den bestausgewiesenen Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat hat. Am 22. September wird sich entscheiden, ob die Schweiz wieder zur lange bewährten Konkordanz zurück findet und die SVP erneut mit zwei Bundesräten vertreten ist.